Nur ein „Praktikanten-Papierchen“? Lindner verniedlicht D-Day-Papier der FDP – und zeigt auf andere
Nur ein „Praktikanten-Papierchen“? Lindner verniedlicht „D-Day“-Papier der FDP – und zeigt auf andere
Interne Planspiele der FDP für das Ende der Ampel-Koalition haben für viel Wirbel gesorgt. Nun hat Lindner klargestellt: Alle hätten sich zu der Zeit vorbereitet.
Berlin – Die Veröffentlichung des sogenannten „D-Day“-Papiers hat die FDP in eine tiefe Krise gestürzt. Das Dokument, das detaillierte Szenarien für einen Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition beschreibt, führte zu den Rücktritten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann. Parteichef Christian Lindner bezeichnete das Papier als ein „Praktikanten-Papierchen“ und kritisierte nun, dass es zur Machtpolitik missbraucht werde.
Lindner zu „D-Day“-Papier: Alle hätten sich zu der Zeit vorbereitet
Über Monate hatte es in der Ampel-Koalition gebrodelt. Am Ende hätte es wegen des zunehmenden Streits im Bündnis entsprechende Vorbereitungen für einen Ausstieg gegeben. Und Lindner meint: Alle hätten sich zu der Zeit vorbereitet. Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt sagte Lindner jetzt, dass er selbst das Papier nicht gebraucht hätte. Zudem distanzierte er sich von der Rhetorik. Die möglichen Szenarien eines Ausstiegs der FDP aus der Ampel werden darin mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt.
Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ – losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Zugleich monierte der FDP-Chef, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“ schreibe und Olaf Scholz (SPD) von einer „Bazooka“ gesprochen habe. In beiden Fällen hätte es keinen Aufschrei gegeben. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben.“
Lindner zu Ampel-Aus: Interne Aufarbeitung von „D-Day“-Papier angekündigt
Bereits vor einigen Tagen haben Lindner und der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine umfassende Aufarbeitung der internen Fehler angekündigt. Buschmann hinterfragt, wie es zur Verwendung der umstrittenen Sprache in dem Papier kommen konnte. Lindner wirft politischen Gegnern vor, die FDP zerstören zu wollen, um die Machtoptionen von SPD und Grünen zu verbessern. Wie das ZDF schreibt, betonte Buschmann zudem, dass die Regierung nicht an einzelnen Worten oder einem Papier gescheitert sei, sondern an Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. (fbu)