Bas-Bremse bei Bürgergeld und Rente? Union und SPD im Sozialstaats-Zwist
Die Merz-Regierung ist nur kurz im Amt, da zeigen sich Bürgergeld und Rente als große Konfliktthemen. Wer setzt sich bei der Reform des Sozialstaats durch?
Berlin – Wer Bürgergeld bezieht, aber Termine im Jobcenter unentschuldigt verpasst, soll künftig „spürbare Konsequenzen bekommen“, erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas beim „Tag der Jobcenter“ am Dienstag, 17. Juni, in Berlin. Die SPD-Politikerin zeigte bei diesem Aspekt Engagement, genau wie beim Thema Sozialleistungsbetrug.
Bürgergeld und Rente erhitzen schwarzrote Gemüter: Widersprüche zwischen Koalitionspartnern
Bei anderen Aspekten der Grundsicherung-Reform ist sie dagegen vorsichtiger als Vertreter der Union, die eine klare Abkehr vom Bürgergeld anstreben. Sie selbst sprechen gar von „Abschaffung“. Damit droht ein Konflikt um Fragen des Sozialstaats – gerade auch bei großen, und für den Bundeshaushalt auch teuren, Posten wie der Rente.
Aber von Anfang an – der Bürgergeld-Reform, die laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „wichtigste Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010“. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Umbenennung in „neue Grundsicherung“ geeinigt. Damit sollen schnellere und härtere Sanktionen bis zur vollständigen Streichung einhergehen. Zudem soll wieder die schnelle Vermittlung in Arbeit Priorität haben – statt Qualifizierung.
Bärbel Bas will Bürgergeld „weiterentwickeln“ – CDU-Generalsekretär Linnemann geht an die „Substanz“
„Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf“, sagte Bas vor den Jobcenter-Beschäftigten in Berlin. Dabei zeigte sie sich jedoch vorsichtiger. Die Reform der Grundsicherung werde laut Bas ein „politisch brisantes Thema“ bleiben. Sie habe die Zielsetzung: weniger Polarisierung, mehr Pragmatismus, mehr Sachlichkeit. Die SPD-Ministerin spricht von „Nachbessern“ und „Weiterentwickeln“.
An die „Substanz“ will dagegen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der räumte zwar auch ein, dass die Regierung die Reform „erst im Frühjahr“ auf den Weg bringen könne. Dabei gelte „Qualität vor Schnelligkeit“. Den längeren Zeitrahmen begründete er im Stern-Interview mit der Komplexität des Systems. „Da darf es keinen Schnellschuss geben.“
„Totalverweigerer“ als Bürgergeld-Streitpunkt – Bas bei vollständiger Streichung skeptisch
Klar ist jedoch auch: Die Union will mehr Druck auf Bürgergeld-Empfänger ausüben, die arbeiten können, es jedoch nicht tun. Besonders die sogenannten „Totalverweigerer“ sollen hart sanktioniert werden – also sämtliche Leistungen verlieren. An dieser Stelle droht der Konflikt.
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Denn Bas erklärte bereits früh, Sanktionen zwar „anschärfen“ zu wollen. Eine vollständige Streichung der Leistungen, inklusive der Kosten der Unterkunft, lehnt sie jedoch ab. Dabei verwies sie auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das hohe Hürden dafür geschaffen hat. Im Stern verneinte Bas auch eine komplette Streichung des Regelsatzes für Familien – dabei hatte ihr Vorgänger und SPD-Genosse Hubertus Heil das im vergangenen Jahr selbst ermöglicht.
Renten-Vorschläge aus Union und SPD werden vom jeweils anderen zurückgewiesen
Den nächsten, bereits offen ausgetragenen Sozialstaatsstreit zwischen Union und SPD gibt es bei der Rente. Bas war kurz nach Ernennung mit dem Vorschlag vorgestoßen, auch Selbstständige, aber vor allem Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen zu lassen. Die CDU wies die Idee zurück.
Die SPD äußerte dagegen Widerspruch zum Vorschlag von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die umgangssprachliche „Rente mit 63“ abzuschaffen und das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben. Im Koalitionsvertrag wurde das noch ausgeschlossen. Offiziell will die Regierung unter Friedrich Merz auf Freiwilligkeit über die „Aktivrente“ setzen. Rentner sollen 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können und so erwerbstätig bleiben.
Ansonsten konnten sich die Koalitionspartner nicht auf Konzepte einer Rentenreform einigen. Eine Kommission soll nun Vorschläge erarbeiten – dabei hat etwa der Sachverständigenrat Wirtschaft bereits Ansatzpunkte für vorgestellt.
Acht-Stunden-Tag und Tariftreuegesetz könnten zum Tauschgeschäft werden
Der nächste Konfliktherd ist die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. An dessen Stelle soll eine Wochenarbeitszeit treten, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Gewerkschaften halten davon wenig. IG Metall-Mitte-Chef Jörg Köhlinger sprach in der Frankfurter Rundschau von einer „Scheindebatte, die nicht zielführend ist“. Bestehende Arbeitszeitregelungen „bieten mehr als hinreichende Möglichkeiten“.
Bas machte bereits deutlich, dass es nicht die Idee der SPD gewesen sei. Die Union könnte jedoch die Zustimmung zum SPD-Projekt des Tariftreuegesetzes davon abhängig machen.
SPD-Chef Lars Klingbeil auf einflussreichem Posten
Angesichts klammer Haushaltskassen hängt der Kurs bei der Sozialpolitik auch vom Finanzministerium ab. Wie einflussreich das Haus ist, hat sich während der Ampel-Koalition gezeigt, als Christian Lindner (FDP) einen Sparzwang verhängte – eine der Ursachen für Verschärfungen beim Bürgergeld. Unter Kanzler Merz sitzt dessen Vize Lars Klingbeil auf dem Chefsessel. Damit besetzt die SPD das wichtige Amt.