Nürnberg muss „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verlassen: Stadt verliert vor Gericht gegen die AfD
Die Stadt Nürnberg soll nach Gerichtsurteil aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig.
Nürnberg – Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sollte die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch ob es überhaupt dazu kommt, ist damit längst nicht entschieden. Das Urteil ist noch nicht endgültig und die Stadt hat die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Bevor sie jedoch eine Entscheidung trifft, möchte sie die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Stadt Nürnberg verliert vor Gericht gegen AfD: Urteilsbegründung noch nicht da
Die Stadt Nürnberg ist eines der Gründungsmitglieder des Vereins, der sich dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus widmet. Laut Gericht in München hat der Verein in der Vergangenheit mehrfach öffentlich Kritik an der AfD geäußert. Damit hätte die Stadt Nürnberg gegen ihre gesetzliche Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität verstoßen.
Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach hatte geklagt, nachdem der Nürnberger Stadtrat mehrheitlich gegen einen Austritt gestimmt hatte. Die Klage war beim Verwaltungsgericht Ansbach erfolglos, in der höheren Instanz jedoch erfolgreich.
Ein sofortiger Austritt der Stadt Nürnberg ist laut Stadtsprecher Andreas Franke nicht erforderlich. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird die Stadt den Stadtrat über einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen abstimmen lassen. Dies könnte bereits in der Dezembersitzung geschehen. Die Stadt hat vier Wochen Zeit, um Revision einzulegen, und weitere vier Wochen, um diese zu begründen.
Allianz wegen Urteil besorgt: „Wir lassen uns nicht kleinkriegen“
Die Allianz zeigt sich besorgt und unverständlich über das Urteil, so ihr Vorsitzender Stephan Doll. Sie plädiert dafür, Revision einzulegen. „Darum fordern wir die demokratischen Fraktionen im Nürnberger Stadtrat auch auf, gemeinsam diesen Weg zu gehen.“ Auch die Nürnberger SPD-Fraktion fordert, wenn nötig, bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Das Gericht deutete in der mündlichen Verhandlung einen möglichen Ausweg für die Stadt an: Wenn das Netzwerk in Zukunft darauf verzichtet, sich explizit zur AfD zu äußern, könnte dies das weitere Verfahren beeinflussen und ein Vereinsaustritt könnte sich erübrigen.
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Für Elisabeth Hann von Weyhern, Mitglied des Allianz-Vorstands, kommt das jedoch nicht in Frage: „Davon lassen wir uns nicht kleinkriegen“, sagte sie mit Blick auf das Urteil. Trotz der staatlichen Neutralitätspflicht dürfe es in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte keine Neutralität geben, so die evangelische Regionalbischöfin von Nürnberg.
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Auch andere Kommunen betroffen?
Der Verein in der Metropolregion Nürnberg plant, sich aktiv an seine weiteren Mitglieder zu wenden und die nächsten Schritte zu besprechen. Der Verein zählt nach eigenen Angaben 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen zu seinen Mitgliedern.
Laut einem Gerichtssprecher bindet das Urteil in erster Linie die Stadt Nürnberg und den AfD-Kreisverband. Es ist noch unklar, inwieweit dieses Urteil die anderen Kommunen betrifft. „Da bleibt es, die schriftliche Begründung abzuwarten“, sagte er. Der Bayerische Städtetag möchte sich daher vorerst nicht zu dem Thema äußern. Nach aktuellem Stand gibt es jedoch keinen Grund, seinen Mitgliedern den Austritt aus der Allianz zu empfehlen, so ein Sprecher. (dpa)