„Raub bleibt definitiv Raub“: Putin mit verzweifeltem Machtwort – USA kontern bei Russland-Sanktionen
Nach langem Ringen hat der Westen entschieden, was mit eingefrorenen, russischen Geldern passieren wird. Putin setzt sich zur Wehr – hat aber keine Chance.
Washington D.C. – Es ist ein weiterer Schlag für Wladimir Putin: Westliche Länder wollen eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine nutzen. Derzeit schränken die von der EU und ihren Partnern verhängten Sanktionen gegen das russische Finanzsystem Putins Fähigkeiten ein, den Krieg zu finanzieren. Russlands will sich gegen die Nutzung eingefrorener Gelder wehren und hat bereits mit Konsequenzen gedroht. Doch die USA zeigen sich von der Reaktion des Kreml unbeeindruckt.
USA kontert Putin bei Sanktionen für Russlands Vermögen: „Kein rechtliches Problem“
US-Finanzministerin Janet Yellen hat Moskaus Kritik an der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die angegriffene Ukraine zurückgewiesen. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen am Sonntag (16. Juni 2024) gegenüber ABC News. Es generiere allerdings Gelder, auf die Russland keinen Anspruch habe. Es handle sich also nicht um Diebstahl. „Es gibt hier also kein rechtliches Problem“, so die Finanzministerin.
Es gebe ein Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. „Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.“ Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.
Putins Sorge vor Sanktionen: Westen will eingefrorene Gelder nutzen für Ukraine
Putin hatte die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen. Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin jüngst während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. „Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“, fügte er hinzu – und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde „nicht ungestraft bleiben.“
In westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Lange wurde darüber gerungen, ob man die eingefrorenen Gelder für die Ukraine nutzt. Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Italien, der vom 13. bis 15. Juni 2024 stattfand, nun darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren.
Putin zittert um eingefrorene sanktionierte Gelder
Bereits vor dem G7-Gipfel hatten die USA darauf gepocht, russische Gelder für die Ukraine zu nutzen. Ursprünglich wollten sie nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einziehen. Das lehnten die EU-Staaten klar als zu riskant ab. Zuletzt schlug US-Finanzministerin Yellen vor, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.
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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte vor dem G7-Gipfel, die EU habe für das laufende Jahr bereits selbst eine gute Lösung gefunden. Zugleich räumte er ein, die Amerikaner hätten ihren Vorschlag verbessert und rechtssicher gemacht. Wichtig sei, dass die G7 Einigkeit in dieser Frage beweise und sicherstelle, dass die Ukraine in den kommenden Jahren die nötigen finanziellen Mittel habe, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Reaktion auf Sanktionen gegen Russland: Putin lässt USA-Vermögen beschlagnahmen
Erst am Donnerstag (23. Mai 2024) hatte Putin ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen unterzeichnet. Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die seiner Ansicht nach unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten. (bohy mit Material der dpa)