Selenskyjs neuer Schachzug - Doppelte Staatsbürgerschaft als Brücke zur Diaspora
Die Ukraine könnte schon bald eine doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, mit dessen Hilfe er die Bindung der im Ausland lebenden Ukrainer an ihre Heimat stärken will. Dieser Plan bedeutet einen klaren Bruch mit der bisherigen Verfassungsregelung, die eine doppelte Staatsbürgerschaft ausschließt, so ein Bericht der „Reuters“. Dieser Schritt zielt darauf ab, die ukrainische Diaspora weltweit zu stärken und ihre Rechte zu schützen. Jedoch gibt es eine Ausnahme: Bürger des „Aggressorstaates“ Russland sollen von diesem Recht ausgeschlossen sein.
Doppelte Staatsbürgerschaft für ethnische Ukrainer
Selenskyj betonte in einer Videoansprache die Bedeutung der weltweiten ukrainischen Gemeinschaft und dankte ihr für die Unterstützung während der russischen Invasion. Laut einem Bericht von „Reuters" sollen mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft alle ethnischen Ukrainer und deren Nachkommen die ukrainische Staatsbürgerschaft erlangen können, mit Ausnahme derer, die in Russland leben.
Auch die etwa 4 Millionen ethnischen Ukrainer, die in Russland leben, werden von Selenskyj nicht vergessen. Der Präsident hat ein eigenes Dekret auf den Weg gebracht, das ihre Rechte und ihre Identität schützen soll. Nach Angaben von „Reuters“ listet dieses Dekret auch Gebiete in Russland auf, die historisch von Ukrainern bewohnt wurden. Der Präsident fordert Maßnahmen, um die Identität dieser Menschen zu schützen, „Verbrechen“ gegen sie zu dokumentieren und gegen „Fehlinformationen“ vorzugehen.
Selenskyjs Plan zur Staatsbürgerschaft für Unterstützer
Selenskyj spart nicht mit Lob für die Unterstützung, die die Ukraine von ihrer Diaspora erhält - eine Hilfe, die im Kampf gegen die russische Aggression unverzichtbar ist. Aber er geht noch weiter: Freiwillige, die die Ukraine im Kampf unterstützen, sollen zukünftig ebenfalls Anspruch auf die ukrainische Staatsbürgerschaft haben, so der Bericht der „Reuters“.
Seinen Vorschlag legt Selenskyj am nationalen Einheitstag vor. Doch es wird kein Spaziergang, ihn durchzusetzen. Denn sowohl das Parlament als auch das Verfassungsgericht müssen grünes Licht für eine Änderung der Verfassung geben.