US-Wahlen im Ticker - Super Tuesday: Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Staaten

Haleys Wahlkampfteam äußert sich nach Trumps Siegesserie zurückhaltend

07.39 Uhr: Nach der Siegesserie des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner am „Super Tuesday„ in den USA hat das Wahlkampfteam der parteiinternen Konkurrentin Nikki Haley nüchtern reagiert. Man fühle sich „geehrt„, die “Unterstützung von Millionen von Amerikanern im ganzen Land erhalten zu haben, auch in Vermont“, teilte die Sprecherin des Wahlkampfteams, Olivia Perez-Cubas, in der Nacht zum Mittwoch mit. In jedem Bundesstaat gebe es nach wie vor eine große Anzahl an republikanischen Wählern, die ihre “tiefe Besorgnis über Donald Trump“ zum Ausdruck brächten. Dies sei nicht die Einigkeit, die die Partei für ihren Erfolg brauche. Haley selbst äußerte sich nach dem wichtigen Vorwahl-Tag zunächst nicht. 

Trump holt sich Kalifornien bei Präsidentschaftsvorwahl und setzt Siegeszug am „Super Tuesday“ fort

Mittwoch, 06. März 2024, 07.37 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner am sogenannten Super Tuesday fortgesetzt und seine Rivalin Nikki Haley immer mehr abgehängt. Der 77-Jährige gewann am Dienstag am womöglich vorentscheidenden Wahltag in mindestens zwölf der 15 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde. Haley erzielte aber mit einem überraschenden Sieg im Bundesstaat Vermont einen Achtungserfolg und verhinderte so einen Durchmarsch des Rechtspopulisten.

Trump war trotzdem der klare Sieger des „Super-Dienstag“: Er gewann unter anderem in den bevölkerungsstärksten US-Bundesstaaten Kalifornien und Texas und in weiteren Staaten wie Alabama, Maine, North Carolina, Tennessee und Virginia. Der umstrittenste US-Politiker der vergangenen Jahrzehnte sicherte sich damit hunderte Delegiertenstimmen, die er bei einer Wahl zum Präsidentschaftskandidaten benötigt.

Am Wahlabend sprach Trump vor Anhängern in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida von einem „fantastischen Abend“. „Sie nennen es nicht umsonst den 'Super Tuesday'.“ Sein Erfolg sei beispiellos: „Das ist groß“, sagte Trump.

Am „Super Tuesday“ wurde über mehr als 850 Delegierte entschieden und damit über mehr als ein Drittel der Delegierten, die letztlich den Präsidentschaftskandidaten der Partei wählen werden. Der bei der rechten Basis nach wie vor höchst populäre Trump war als haushoher Favorit in den Super-Wahltag gestartet. Er hatte zuvor alle Vorwahlen mit Ausnahme der Abstimmung in der Hauptstadt Washington D.C. gewonnen. 

Um zum Präsidentschaftskandidaten gekürt zu werden, braucht ein Bewerber die Stimmen von 1215 der insgesamt 2429 Delegierten der Konservativen. Für Trump rückt dieses Ziel immer näher, wohingegen Haley keine realistische Chance mehr hat. Daran änderte auch der überraschende, aber letztlich eher symbolische Sieg in Vermont im Nordosten der USA nichts.

Unklar war zunächst, ob die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Ex-Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina nun im Rennen bleiben wird oder das Handtuch wirft. Sollte die 52-Jährige aufgeben, stünde Trumps erneute Präsidentschaftskandidatur de facto fest - und damit ein erneutes Duell mit dem Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 5. November.

Auch Bidens Demokratische Partei hielt am Dienstag Vorwahlen in 15 Bundesstaaten ab. Bidens erneute Kandidatur ist so gut wie sicher, da er keine ernsthaften Rivalen innerhalb seiner Partei hat.

Die Aussicht auf eine Wiederholung des Wahlduells des Jahres 2020 zwischen Biden und Trump um das Weiße Haus löst bei den US-Wählern wenig Begeisterung aus - zumal der amtierende Präsident 81 Jahre und der Ex-Präsident 77 Jahre alt ist. „Biden ist zu alt, und Trump ist ein bisschen zu verrückt“, sagte der Wähler John Campbell am Dienstag in Quincy im Bundesstaat Massachusetts. Haley dagegen erscheine ihm „irgendwie normal“.

Viele Wähler rechneten aber damit, dass der „Super Tuesday“ das Aus für Haley bedeutet. „Heute ist ihr letzter Tag“, sagte der Wähler Andrew Pugel in Huntington Beach im Bundesstaat Kalifornien. Trump sollte sie dann zu seiner Vize-Kandidatin küren, „um das Land mehr zu vereinen“.

Nach Abschluss der noch bis Juni laufenden landesweiten Vorwahlen werden Republikaner und Demokraten auf Parteitagen im Sommer ihre Kandidaten formell küren, die Republikaner im Juli und die Demokraten im August. 

Umfragen zufolge hat Trump trotz seiner von Skandalen und Affären geprägten Präsidentschaft (2017 bis 2021), der Kapitol-Erstürmung durch hunderte seiner Anhänger am 6. Januar 2021 und seiner zahlreichen Justizprobleme keine schlechten Chancen, Biden im November zu besiegen. Viele Wähler halten Biden für zu alt, um erneut zu kandidieren.

Biden warnte am Wahlabend, Trump sei „entschlossen, unsere Demokratie zu zerstören“, Trump werde „alles tun oder sagen, um sich selbst an die Macht zu bringen“.

Super Tuesday in den USA: Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Staaten

Dienstag, 05. März, 02.40 Uhr: Im US-Präsidentschaftswahlkampf steht an diesem Dienstag der nächste große Meilenstein an. Am „Super Tuesday„ halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab, unter anderem in Alabama, Kalifornien, Colorado, Maine, Minnesota, North Carolina, Texas und Virginia. Abgestimmt wird dort darüber, wer für die beiden Parteien jeweils bei der Präsidentenwahl Anfang November als Kandidat ins Rennen gehen soll. Bei Parteitagen im Sommer werden die Kandidaten dann offiziell gekürt. 

Trump auf Erfolgskurs

Bei den Republikanern liefern sich der frühere Präsident Donald Trump und die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, ein Duell um die Nominierung ihrer Partei. Trump liegt dabei haushoch in Führung, hat bislang fast alle Vorwahlen mit Leichtigkeit gewonnen und ist auch bei den weiteren Abstimmungen der klare Favorit. Haley hatte am Sonntag zwar erstmals eine der Vorwahlen für sich entschieden: allerdings lediglich im Hauptstadtdistrikt Washington, der als Hochburg von Trump-Gegnern gilt und zahlenmäßig in dem Rennen nicht sehr ins Gewicht fällt. 

Trump liegt in Umfragen vorn. Der 52 Jahre alten Haley werden keine Chancen eingeräumt, noch nennenswerte Erfolge einzufahren oder gar die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen. 

Für die Demokraten möchte Amtsinhaber Joe Biden für eine weitere Amtszeit kandidieren. Der 81-Jährige hat in dem internen Rennen seiner Partei keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Derzeit deutet also alles darauf hin, dass am Ende erneut Biden und Trump gegeneinander antreten dürften.

Sieg für Trump bei weiterer Vorwahl

Seinen jüngsten Sieg fuhr Trump am Montagabend (Ortszeit) wie erwartet bei der Vorwahl im Bundesstaat North Dakota ein. Der 77-Jährige siegte nach Prognosen der Sender Fox News und NBC in dem Bundesstaat im Norden der USA klar. Trump kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 85 Prozent, seine als etwas gemäßigter geltende Konkurrentin Nikki Haley auf gut 14 Prozent. Weitere Stimmen entfielen auf andere Kandidaten. 

Der ländliche Bundesstaat mit der Hauptstadt Bismarck ist konservativ geprägt und hat rund 775 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Im Rennen um die Kandidatur hat North Dakota keine herausgestellte Bedeutung. Es gibt nur 29 der 2429 Delegierten zu gewinnen. Sollte Trump am Ende der Auszählung noch immer mehr als 60 Prozent der Stimmen hinter sich versammelt haben, werden alle Delegiertenstimmen des Bundesstaats an ihn gehen. Es wurde nicht klassisch in Wahllokalen, sondern bei kleinen Parteiversammlungen abgestimmt - sogenannten Caucus-Treffen. 

Supreme Court entscheidet im Sinne Trumps

Und noch einen bedeutenden Erfolg konnte Trump am Montag für sich verbuchen. Der Republikaner wehrte erfolgreich Versuche seiner Gegner ab, ihn aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuschließen. Der Supreme Court entschied einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis haben, den Republikaner vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen. Diese liege stattdessen beim US-Kongress. Dieser Teil der Entscheidung wurde nicht mehr einstimmig getroffen. Vier Richterinnen ging diese Festlegung zu weit. Mit der Entscheidung schaffte das Gericht kurz vor dem wichtigen Vorwahltag „Super Tuesday“ Klarheit. 

Die Entscheidung war zwar keine Überraschung, aber dennoch von großer Tragweite. Kläger versuchten seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Den erkennt Trump bis heute nicht an.

Trump siegt vor Supreme Court - Streichung vom Wahlzettel unrechtmäßig

17.42 Uhr: Bedeutender Sieg für den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor dem obersten Gericht der USA: Der Republikaner hat erfolgreich Versuche seiner Gegner abgewehrt, ihn aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuschließen. Der Supreme Court entschied am Montag einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis haben, den Republikaner vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen. Diese liege stattdessen beim US-Kongress. Damit schaffte das Gericht kurz vor dem wichtigen Vorwahltag „Super Tuesday„ Klarheit. An diesem Dienstag stimmen Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über ihre Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur ab - darunter auch in Colorado.

Die Entscheidung ist zwar keine Überraschung - aber dennoch von großer Tragweite. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in Trumps Sinne entscheiden werden. Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Trump feierte den Sieg auf der von ihm mitbegründeten Plattform “Truth Social“ und schrieb in Versalien: “Großer Sieg für Amerika!!!“

US-Republikanerin Haley gewinnt erstmals Vorwahl gegen Trump

Montag, 04. März, 02.40 Uhr: In den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg im Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump eingefahren. Haley entschied die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington für sich, wie die Republikanische Partei in Washington am Sonntagabend (Ortszeit) nach der Abstimmung mitteilte. Das Ergebnis ändert nichts an der eindeutigen Dominanz Trumps in dem Rennen, bricht allerdings dessen bisherige Siegesserie und beschert Haley zumindest einen symbolischen Erfolg.