+++ Regierungs-Beben im Ticker +++ - Ampel-Aus! Scholz feuert Lindner und stellt Vertrauensfrage, Habeck macht Eingeständnis
Wechselt Ex-FDP-Minister zu Rot-Grün? Spektakuläres Gerücht nach Ampel-Aus
06.19 Uhr: Nach dem Ampel-Beben am Mittwochabend sind die vier Minister der FDP aus der Regierung raus – Lindner durch Scholz entlassen, Wissing, Buschmann und Stark-Watzinger traten darauf zurück.
Um Ex-Verkehrsminister Wissing gibt es aber nun ein spektakuläres Gerücht: Wechselt er zum rot-grünen Rest der Ampel-Koalition? Das bringt die „Bild“ ins Spiel. Gründe für die Spekulation: Wissing galt lange als großer Fan der Ampel, nannte einen FDP-Rückzug aus der Koalition noch kurz vor dem Aus „respektlos vor dem Souverän“. Und: Beim Lindner-Statement am Abend fehlte er als einziger Ex-FDP-Minister vor den Kameras.
SPD-General Miersch lobte die Überlegungen. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch in einem Podcast von „Politico“. „Es würde auch zeigen, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“.
Habeck gesteht ein: „Es war eine unpopuläre Regierung“
03.19 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. „Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie“, sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.
Der fortwährende Streit in der Ampel-Koalition gipfelte am Mittwochabend in deren Bruch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Liberalen zogen alle ihre Minister aus der Regierung ab. „Damit ist die Ampel-Regierung Vergangenheit“, betonte Habeck. „Es war eine unpopuläre Regierung“, räumte er ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. „Dennoch fühlt sich dieser Abend falsch an, falsch und unnötig an“, fügte Habeck hinzu. Der Bruch der Koalition wäre zu vermeiden gewesen. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt „mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben“, versicherte der Wirtschaftsminister.
Habeck in den „Tagesthemen“: Lindner hat Weg aus Koalition gesucht
0.10 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner und seiner Partei vorgeworfen, in den vergangenen Wochen einen Weg aus der Ampel-Koalition gesucht zu haben. In den ARD-"Tagesthemen" verwies Habeck zur Begründung auf das Konzeptpapier des bisherigen Finanzministers Lindner zur Wirtschaftspolitik. Der Vizekanzler kritisierte das darin geforderte längere Festhalten an fossilen Energien und den Abbau sozialer Sicherungen. „Da können die sich nicht wundern, dass wir da, dass ich da nicht mitgehe“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Das habe man als Provokation empfinden müssen.
Habeck betonte, als Regierungsmitglieder sei man nicht in erster Linie der Partei oder seinem persönlichen Ansehen verpflichtet. „Wir hätten nicht auf unsere Wahlprogramme und vielleicht die nächste Wahl schauen müssen, wie man das unterstellen muss“, sagte er in Richtung FDP.
FDP-Fraktion gibt Lindner volle Rückendeckung für seine Entscheidung
23. 51 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert.
„Für beides wurde Christian Lindner entlassen, sowohl für seine Vorschläge für die deutsche Wirtschaft als auch für ein Ablehnen des Aussetzens der Schuldenbremse. Ich glaube, selten war ein solcher Schritt wie der von Christian Lindner ein Beleg für Prinzipientreue und Mut“, sagte Dürr mit Blick auf die Entscheidung des Kanzlers, Lindner als Finanzminister zu entlassen. Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.
FDP lässt Ampel platzen! Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
23.20 Uhr: Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine „Wirtschaftswende“ sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen
SPD-Vorsitzende glaubt an Wahlsieg von Scholz bei Neuwahlen
23.13 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist überzeugt, dass Olaf Scholz bei Neuwahlen im kommenden Frühjahr wieder antritt. In „RTL Direkt“ sagte Esken am Abend: „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen.“
Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler“, so Esken. Die SPD-Co-Vorsitzende setzt bei Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt auf Unterstützung aus CDU und CSU. „Wir hoffen natürlich, dass wir als Minderheitsregierung hier und da, wo es notwendig ist, die Unterstützung der Opposition – der demokratischen Oppositionsparteien - bekommen, und da ist die größte Oppositionspartei, CDU/CSU, natürlich der erste Adressat.“
SPD-Fraktion empfängt Scholz mit lautem Applaus
23.09 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.