Schicksalswahl in Georgien: Regierungspartei hofft auf haushohen Sieg – EU oder Russland?
Mit der Georgien-Wahl am Samstag soll sich der Kurs des Landes entscheiden. Während Tausende demonstrieren, hofft die Regierungspartei auf einen haushohen Sieg.
Tiflis – Am Samstag (26. Oktober) wählt Georgien ein neues Parlament. Die Rede ist von Schicksalswahlen und einem Scheideweg für das Land – EU oder Russland. Seit Ende 2023 ist Georgien zwar EU-Beitrittskandidat, wegen der Verabschiedung umstrittener Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.
Vor der Georgien-Wahl: Abschlusskundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum
Im Vorfeld der Wahlen demonstrieren Zehntausende in der georgischen Hauptstadt Tiflis für eine Mitgliedschaft in der EU. Jedoch hofft nicht nur die pro-westliche Opposition bei der Wahl am Samstag auf einen Sieg. Bei einer Abschlusskundgebung am Mittwoch hat auch die Regierungspartei Georgischer Traum ihre Hoffnungen auf einen haushohen Sieg an diesem Samstag bekräftigt.
Der Georgische Traum hatte Busse organisiert, mit denen Menschen aus den teils weit entfernten Regionen des Landes am Schwarzen Meer in die Hauptstadt gefahren wurden. Die Veranstaltung war von Sicherheitsmaßnahmen begleitet. „Wir wollen Frieden, wir wollen höhere Einkommen und wir unterstützen unsere Regierung voll und ganz“, sagte einer der Teilnehmer der Kundgebung.
Wegweisende Georgien-Wahl: Vorwürfe gegen Georgiens Regierung – „großer Schritt Richtung Russland“
Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum steht aufgrund umstrittener Gesetze in der Kritik. Sie setzte unter anderem ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft gegen massive Proteste durch. Kritiker sprechen von einem „russischen Gesetz“. So auch der Oppositionspolitiker Dimitri Chikovani. Der Politiker der Partei „United National Movement“ bezeichnete das im Mai erlassene Gesetz damals gegenüber IPPEN.MEDIA als einen „großen Schritt in Richtung Russland und einen großen Schritt weg von der Demokratie“.
Unter der regierenden Partei Georgischer Traum wurden außerdem die Rechte Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten beschnitten. Die EU wirft der Führung des Landes einen antieuropäischen Kurs vor. Wie sich der Georgiens Kurs in Zukunft entwickeln wird, darüber wird, so Experten, die Wahl am Samstag entscheiden. In einem MDR-Bericht heißt es: „Wenn aber die regierende Partei ‚Georgischer Traum‘, hinter der der Oligarch Bidsina Iwanischwili steht, die Wahlen für sich entscheiden sollte, dann wird Georgien noch autoritärer werden und sich endgültig von der EU und dem Westen abwenden.“ (pav/dpa)