Wegen Hochwassers: SPD-Politiker wollen Schuldenbremse aussetzen – und Scholz?
Olaf Scholz zeigt sich zurückhaltend gegenüber einer Aufweichung der Schuldenbremse – auch mit Blick auf die aktuelle Hochwasser-Lage.
Berlin – Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag (4. Januar) Sangerhausen besucht, eine Stadt in Sachsen-Anhalt, die zurzeit vom Hochwasser in Deutschland massiv betroffen ist. Im Stadtteil Oberröblingen, dort war die Helme über ihre Ufer getreten, machte sich der Kanzler, gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) und Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), einen persönlichen Eindruck von der Lage vor Ort. Die Menschen dort und in den anderen betroffenen Gebieten wünschen sich vor allem eins: Finanzielle Unterstützung. Auf Nachfragen diesbezüglich blieb Scholz ausweichend.
Der Kanzler, der aktuell auf schlechte Umfragewerte blicken muss, versprach den Menschen vor Ort zwar: „Wir werden niemanden alleinlassen.“ Auf Fragen speziell nach Geldern vom Bund verwies Scholz laut Tagesschau jedoch darauf, dass der Sachverhalt aus seiner Perspektive kompliziert sei. Erst nach dem Hochwasser müsse man schauen, wie groß die Schäden seien, um anschließend daraus seine Schlüsse zu ziehen. Das sei ein Prozess, der wiederum intensiv zwischen Bund und Ländern beraten und abgestimmt werden müsse und Entscheidungen könnten erst dann getroffen, wenn es so weit sei.
Olaf Scholz im Hochwasser-Gebiet:
In diesem Zusammenhang erscheint es paradox, dass die Forderung nach einem Aufweichen der Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Hochwasser-Lage gerade aus SPD-Kreisen erneut und relativ stark vorangetrieben wird. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, hob beispielsweise gegenüber dem Stern hervor, dass zwar das Ausmaß der Schäden noch nicht absehbar sei, aber „für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.“ Dirk Wiese, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußerte sich ähnlich wie sein Parteikollege.
SPD-Abgeordneter Rolf Mützenich: Man dürfe die Sache nicht als „Rechenaufgabe“ betrachten
Auch Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, forderte, dass die Ampel-Koalition sich offen mit der Ausnahmeregelung in Anbetracht der gegenwärtigen Hochwasserkatastrophe befassen sollte. Man solle die Frage nicht als „Rechenaufgabe“ betrachten, sondern „den politischen Willen deutlich zu machen, dass der Bund bereit ist, sich an der Schadensbewältigung zu beteiligen“, sagte er laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die Meinungsfront der ältesten Partei Deutschlands zum Thema Schuldenbremse scheint sich gerade jetzt immer mehr zu verdichten. Olaf Scholz scheint hingegen erneut mit seiner Zurückhaltung zunehmend innerparteilich alleine dazustehen. Vielleicht wird sich Scholz in wenigen Wochen nochmal konkret zu dem Thema äußern müssen. Die Lage in Sangerhausen bleibt jedenfalls zurzeit weiter angespannt - aber immerhin stabil.