Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter - Israels Vorgehen bietet eine große Chance für den Nahen und Mittleren Osten

Israels Vorgehen ist Diplomatie mit Härte

Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, betonen Regierung und CDU/CSU immer wieder, und „dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben“, wie Kanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Knesset 2008 betonte.

Dennoch blieb unsere Diplomatie in der Vergangenheit von Inkonsequenz geprägt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisierte sinngemäß zurecht, Deutschland scheue sich davor, Israel mit mehr als warmen Worten zu unterstützen.

Notfalls müssten wie auch bereit sein, mit unseren Streitkräften Israel zu verteidigen. Aktuell sind wir aber noch nicht so weit. Vielmehr sprechen wir über militärische Unterstützungsmaßnahmen zum Beispiel im Bereich der Luftbetankung oder im Sanitätsdienst.

Das haben wir als Unionsfraktion auch bereits im November 2023 mit dem Antrag „Historische Verantwortung wahrnehmen“ gefordert – doch selbst das ist umstritten. Vielmehr werden deutsche Rüstungsexporte an Israel blockiert und erschwert.

UNRWA Teil des Problems

Unser Land stand auch bei wichtigen UN-Abstimmungen nicht auf der Seite Israels, sondern enthielt sich. Das unentschlossene und erratische Vorgehen der Regierung gegenüber Israel zeigt sich auch bei den Zahlungen an das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten).

Fast 2000 Mitarbeiter des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen gehören nachweislich Terrororganisationen wie der Hamas oder dem Islamischen Dschihad an. Das UNRWA ist Teil des Problems und kann nicht Teil einer langfristigen Friedenslösung sein.

Wir brauchen einen kompletten Neubeginn der Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten. Anstatt also Terror in der Region einzudämmen, nutzt der Iran unsere diplomatischen Bemühungen, die Strukturen der UN, um Terrorstrukturen zu finanzieren und auszubauen.

Aktuell geht es Israel um die Umsetzung der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006. Der Hisbollah ist es damit untersagt, südlich des Litani-Flusses, der etwa 30 Kilometer von der libanesischen Südgrenze entfernt liegt, militärisch präsent zu sein, umso die Bedrohung für Israel zu bannen. Umgesetzt wurde dies von der internationalen Staatengemeinschaft nie.

Nicht nur der Iran schielt auf Abschreckung durch eigene Nuklearwaffen

Auf diese Resolution bezieht sich Israel nun zu Recht beim militärischen Vorgehen im Südlibanon. Auch der libanesische Premierminister unterstützt die Umsetzung der Resolution.

Er erkennt die Chance für sein Land, wenn es durch Israel endlich von den Terrorstrukturen der Hisbollah befreit wird. Insofern teile ich auch nicht die Worte unserer Außenministerin, die die Tötung des Terroristen und Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah als brandgefährlich bezeichnete sowie Israels Vorgehen kritisierte.

Israel macht gerade mit Diplomatie und Härte, einem Begriff, den Ministerin Baerbock geprägt hat, den Nahen und Mittleren Osten sicherer und bekämpft das Grundübel der Region: den Iran und seine Schergen. Umso unverständlicher sind auch die Aussagen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der es nicht schafft, die Angriffe des Iran auf Israel eindeutig zu verurteilen.

Denn es ist doch gerade Israel, das sich für die Einhaltung von UN-Resolutionen einsetzt. Guterres nimmt mit seiner Eskalationshysterie dabei ein nukleares Wettrüsten in der Region in Kauf.

Denn nicht nur der Iran schielt auf die glaubwürdige Abschreckung durch eigene Nuklearwaffen. Auch Ägypten, die Türkei und andere könnten sich angesichts der Inkonsequenz der Durchsetzung internationaler Regeln einem nuklearen Wettrüsten anschließen. Das macht eine neue Sicherheitsordnung für die Region erforderlich.

Eine neue Ordnung

Ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses und seiner Proxies durch das sehr gezielte und effektive militärische Vorgehens Israels könnte vom Libanon aus einen Spill-Over-Effekt haben, der einen Neustart für die ganze Region bieten kann.

Gleichzeitig wird das iranische Terrorregime maßgeblich geschwächt, indem die Terrorgruppen dezimiert und operativ unfähig gemacht werden. Die libanesische Regierung und Armee haben die große Chance, ihren Staat von der Terrororganisation Hisbollah zu befreien und zu einem Frieden mit Israel zu kommen.

Umso wichtiger ist es jetzt auch, als Europa geeint aufzutreten und bereitzustehen, in den staatlichen Aufbau des Libanon zu investieren.
Es muss klar sein, dass eine Friedensordnung Israels mit den palästinensischen Gebieten künftig militärisch und robust abgesichert sein muss, wenn sie glaubwürdig sein soll. Außenministerin Baerbock sagt zurecht, Frieden brauche Sicherheitsgarantien.

Deshalb ist es klug, grundsätzlich keine Ausschließeritis zu betreiben mit Blick auf eine künftige Friedensordnung im Nahen Osten. Auch eine Beteiligung deutscher Soldaten sollte nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Weg noch sehr weit ist.

Wir sollten die Abraham Accourds forcieren

Deutschland kann auf drei Ebenen unterstützen. Erstens durch die genannten militärischen Unterstützungsleistungen für Israel und die Staaten, die Israel aktiv bei der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts unterstützen.

Zweitens sollten wir die Abraham Accords forcieren, die zu einer Veränderung der geopolitischen Lage in der Region geführt haben und die Annäherung beispielsweise zwischen Saudi-Arabien und Israel unterstützen. Arabische Staaten müssen bei einer Neuordnung der Sicherheitsordnung in der Region mehr Verantwortung übernehmen.

Drittens braucht es eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Iranpolitik, inklusive der Ausrufung des sogenannten Snapback-Mechanismus, der im JCPOA festgehalten wurde. Durch diesen Mechanismus wird das UN-Sanktionsregime gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

Das würde dem sowieso schon geschwächten iranischen Regime weiter zusetzen und ein klares Zeichen der Unterstützung an die sehr weltoffene iranische Zivilgesellschaft senden. 

Zugleich wäre es ein Zeichen der Konsequenz und der Durchsetzung internationaler Regeln. Deutschland muss sich von seiner Nahost-Romantik verabschieden und Diplomatie endlich mit Härte verbinden und damit glaubwürdig werden.