Thüringen-Wahl im Newsticker - Voigt über AfD-Parlamentspräsidenten: „Verbietet gesunder Menschenverstand“

 

Parteispitzen lehnen möglichen AfD-Landtagspräsidenten ab

19.54 Uhr: Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzen von CDU, BSW, Linke und SPD signalisiert, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen werden. 

Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte CDU-Chef Mario Voigt in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema werde in der neuen Fraktion besprochen werden und er rechne mit einem einheitlichen Bild in dieser Frage.

Voigt gegen Parlamentspräsidenten von der AfD

Mittwoch, 04. September, 10.51 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kann sich keinen Landtagspräsidenten von der AfD vorstellen. Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte Voigt bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema müsse aber erst noch in der neuen Fraktion besprochen werden. 

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Damit hat sie nach den Regeln des Landtags das Vorschlagsrecht für die Wahl des Parlamentspräsidenten. Sollte der AfD-Kandidat bei den Wahlen ein- oder zweimal scheitern, können nach juristischer Einschätzung der Landtagsverwaltung auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. 

BSW in Thüringen: Keine Koalition mit AfD oder Tolerierung

19.36 Uhr: Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Koalition oder die Tolerierung einer Regierung mit Beteiligung der AfD ausgeschlossen. Man werde keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen, teilte die Partei am Abend nach einem Treffen des Landesvorstandes und der Fraktion mit. Auch eine parlamentarische Zusammenarbeit werde es nicht geben. „Wir besprechen keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam“, hieß es in der Mitteilung. 

Die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen nahm der Landesvorstand einstimmig an. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit SPD und Linken Gespräche führen.

Höcke sagt Teilnahme an Landespressekonferenz ab

Dienstag, 03. September, 16.40 Uhr: Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat seine Teilnahme an der Landespressekonferenz nach der Landtagswahl abgesagt. Begründet wurde die Absage nicht, wie aus einer Mail der Thüringer AfD-Fraktion an den Verein der Landespressekonferenz hervorgeht. Ob ein Vertreter der AfD an der Pressekonferenz bei dem Format dabei sein wird, war zunächst unklar.

Höcke hatte bereits seine Teilnahme an einer TV-Runde abgesagt und begründete dies einen Tag später mit einer Virusinfektion. Die Landespressekonferenz Thüringen ist ein Zusammenschluss von Politikjournalisten. Für die Landespressekonferenz nach der Landtagswahl wurden Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten jener Parteien eingeladen, die bisher im Landtag vertreten waren oder in den neuen Landtag einziehen.

CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD

21.34 Uhr: Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.

Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe. 

Umfrage nach Ost-Wahlen: FDP fällt bundesweit unter fünf Prozent – AfD und BSW gewinnen

19.32 Uhr: In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die FDP weiter ab und fällt bundesweit auf unter fünf Prozent. Auch die Grünen verlieren, während AfD und BSW wie auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Gewinner sind. Mehr dazu, lesen Sie hier.

Ramelow fordert Zusammenarbeit mit CDU: „Kalten Krieg im Kopf beenden“

17.17 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und betonte, er könne „unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“ und habe selbst „eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.“