Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl: Die Grünen teilen in Lübeck vor allem gegen die Union aus. Habeck beklagt „dumme Sprüche“ aus Bayern.
Lübeck – Die Grünen waren in Angriffslaune: „Friedrich Merz ist extrem gut darin, Probleme zu beschreiben“, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak beim Wahlkampfauftakt in Lübeck über den Kanzlerkandidaten der Union bei der Bundestagswahl. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei jemand, „der die Probleme in aller Ruhe bestaunt“. Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hingegen löse sie.
Vor Bundestagswahl: Habeck beklagt „dumme Sprüche“ aus Bayern
Habeck selbst – in der scheidenden Regierung Vizekanzler und Wirtschaftsminister – kritisierte „die dummen Sprüche“, die man aus Bayern zu hören bekomme und kritisierte die Bilanz früherer CSU-Verkehrsminister. Nachdrücklich mahnte Habeck auch mit Blick auf die mögliche Regierungsführung durch die FPÖ in Österreich zur Bündnisfähigkeit der demokratischen Parteien untereinander und einer „Verantwortungskultur in diesem Land“.
„Wer der Ausschließeritis das Wort redet, bereitet den eigenen Wortbruch vor oder er sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer zu regieren ist“, sagte der Vizekanzler. Habeck nannte dabei weder CSU-Chef Markus Söder, noch CDU-Chef Merz namentlich, die Koalitionen mit den Grünen ablehnen. In Österreich komme nun mit der FPÖ eine „rechtspopulistische, Putin-hörige Partei“ zum Zug, zitierte die Welt Habeck. „Das hätte nicht passieren dürfen.“
Vor Bundestagswahl: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck spricht in Lübeck
Habeck sprach von „einem Dreiklang“, den die Grünen erreichen wollten: Ziel sei, die privaten Haushalte „gerade im unteren Bereich“ zu entlasten sowie „das Klima und die Lebensgrundlagen zu schützen“, sagte der gebürtige Lübecker und: „Wir erneuern die Wirtschaft, indem die Zukunftstechnologien an die Unternehmen herangeführt werden.“ Der Wirtschaftsminister warb dafür, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen zu entlasten, die Mietpreisbremse zu verlängern und „das 49-Euro-Ticket auch bei dem Namen und bei 49 Euro zu lassen“.
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Grüne starten mit Habeck und Baerbock in Lübeck in heiße Wahlkampfphase
Mit gut 500 Menschen hatten die Grünen in Lübeck nach eigenen Angaben gerechnet. Etwa 1200 Menschen kamen schließlich in die Halle, hunderte weitere mussten wegen Überfüllung abgewiesen werden. In den Wochen bis zur Bundestagswahl planen die Grünen zahlreiche weitere Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten, von „Küchentisch-Gesprächen“ bis zu Townhall-Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern. (frs mit AFP)