Nahost-Konflikt im Ticker - UNO: Israelische Soldaten in Pufferzone verletzt Abkommen mit Syrien

UNO: Israels Vorrücken in Pufferzone zu Syrien verletzt internationales Abkommen

Montag, 9. Dezember, 20.05 Uhr: Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag am UN-Hauptsitz in New York. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies „eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974“ bedeute.

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie „angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen.

Israel werde es „keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen“, begründete Netanjahu dieses Vorgehen. Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte er für beendet.

Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstage-Krieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert. 

Israels Armee verlegt Streitkräfte in Pufferzone zu Syrien

Sonntag, 8. Dezember, 10.50 Uhr: Angesichts der Übernahme der Kontrolle in Syrien durch Rebellen hat die israelische Armee Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen verlegt. Der Schritt sei „in Übereinstimmung mit der Lageeinschätzung nach den jüngsten Ereignissen in Syrien“ erfolgt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. 

Es seien Truppen „in der Pufferzone und mehreren anderen für die Verteidigung notwendigen Orten“ positioniert worden. Ziel sei es, „die Sicherheit der Ortschaften auf den Golanhöhen und der Bürger Israels zu gewährleisten“, hieß es weiter. 

„Wir betonten, dass die israelische Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischt.“ Das Militär werde so lange in der Pufferzone verbleiben, wie dies für die Sicherheit Israels und seiner Bürger notwendig sei. 

Israelische Medien hatten berichtet, es seien Panzer in die Pufferzone zu Syrien vorgedrungen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von Anwohnern im Ort Kunaitra, israelische Truppen seien wenige Meter in syrisches Gebiet vorgedrungen und hätten einige Schüsse abgegeben. Bis in den Ort Kunaitra seien sie aber nicht vorgedrungen. Die Provinz Kunaitra grenzt an die von Israel annektierten Golanhöhen.

Israel zu Angriff in Al-Mawasi: Hamas-Mitglieder getötet

20.09 Uhr: Israels Armee hat weitere Details zu einem tödlichen Angriff auf eine von ihr ausgewiesene humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens veröffentlicht. Dabei seien am Mittwoch mehrere Hamas-Mitglieder getötet worden, hieß es am Abend in einer Erklärung des Militärs.

Krankenhausangaben zufolge kamen bei dem Angriff in Al-Mawasi bei Chan Junis mindestens 20 Menschen ums Leben, darunter auch Minderjährige. Israels Armee habe dort Zelte von Vertriebenen getroffen, teilten Mitarbeiter der nahegelegenen Nasser-Klinik mit.

Amnesty International wirft Israel Völkermord an Palästinensern vor

Donnerstag, 05. Dezember, 06.52 Uhr: Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor.

Israel hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und auf sein Recht auf Selbstverteidigung verwiesen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.

Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. 

„Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, in Den Haag. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“.

Israel birgt Leiche von deutsch-israelischer Geisel im Gazastreifen

Mittwoch, 4. Dezember, 22.08 Uhr: Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu die Leiche einer deutsch-israelischen Geisel aus dem Gazastreifen geborgen. „Die Leiche der Geisel Itay Svirsky, der am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri entführt und in Gefangenschaft im Januar 2024 von Hamas-Terroristen ermordet wurde, wurde durch einen Spezialeinsatz zurückgebracht“, teilte Netanjahu am Mittwoch mit.

Der 38-Jährige hatte neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft, wie der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, nach der Todesnachricht im Januar erklärt hatte. Svirskys Eltern waren bei dem Angriff auf den Kibbuz getötet worden. 

Das Forum der Geisel-Familien begrüßte die Rückführung der Leiche nach Israel und verlangte die „sofortige Befreiung“ der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Aktivisten: Dschihadisten kurz vor Einnahme von Syriens viertgrößter Stadt Hama

23.12 Uhr: Kämpfer der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sind nach Angaben von Aktivisten kurz davor, Syriens viertgrößte Stadt Hama einzunehmen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) meldete am Dienstagabend, dass die HTS-Kämpfer „nun vor den Toren der Stadt Hama“ stehen würden und zudem einige Stadtviertel bombardiert hätten. Aufgrund der Kämpfe sei Hama „von einer großen Vertreibungswelle betroffen“.

Einige Familien würden in den Süden der Provinz oder weiter in die Nachbarprovinz Homs fliehen. Auch aus dem Westen und Norden der Provinz Hama seien bereits „Dutzende Familien“ vor den Kämpfen geflüchtet. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte syrische Armeekreise mit den Worten, dass „große militärische Verstärkungen in der Stadt Hama eingetroffen“ seien, um „die Kräfte an den Frontlinien zu unterstützen und allen Angriffsversuchen entgegenzuwirken“.

Unter Berufung auf weitere Armeekreise berichtete Sana, dass „unsere Streitkräfte am Rande der Stadt sind“. Es seien „Einsätze im Gange, um Positionen und Städte zurückzuerobern, in die bewaffnete Terrororganisationen eingedrungen sind“. Kameraaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten am Dienstagabend Kämpfe zwischen Rebellen und den syrischen Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad in Halfaja, etwa 20 Kilometer nordwestlich von Hama.

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