Wegen Einsparungen beim Juze Peißenberg: Zellner geht auf Konfrontationskurs
Der Landkreis hat massive finanzielle Probleme. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung soll nun unter anderem an der Personalkostenförderung für die Jugendzentren gespart werden. Auch das Peißenberger Juze wäre davon betroffen – sehr zum Unmut von Bürgermeister Frank Zellner und dem Gemeinderat.
Peißenberg – Es kommt wahrlich nicht oft vor, dass die Gemeinderäte von „CSU/Parteilose“ geschlossen Beifall spenden, wenn sich Matthias Bichlmayr, der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, im Marktrat zu Wort meldet. Aber in der jüngsten Gremiumssitzung blieb den Christsozialen gar nichts anderes übrig, als über ihren Schatten zu springen. Bichlmayr lobte Bürgermeister Frank Zellner (CSU) für dessen Kritik an der geplanten Streichung der Personalkostenförderung für die Jugendzentren.
Kritik an geplanten Streichungen
Wie berichtet, will sich der Landkreis aus der Finanzierung der offenen Jugendarbeit zurückziehen. Für Bichlmayr eine „traurige Angelegenheit“: Dass ein Landkreis – „der in der Vergangenheit suboptimal gewirtschaftet hat“ – zuallererst bei einem „weichen Gegner“ wie den Jugendlichen den Sparhammer ansetzen würde, sei nicht nachvollziehbar und schlichtweg „grausam“. Die Jugendlichen könnten sich schließlich nicht wehren. Vor allem für Peißenberg sei die Sparankündigung ein schwerer Schlag, weil das „Fortgehangebot“ für die Zielgruppe im Ort „nicht gerade herausragend“ sei.
Aber warum lobte Bichlmayr den Bürgermeister? Zellner hatte kurz vor Weihnachten einen Brief an Landrätin und Parteikollegin Andrea Jochner-Weiß geschrieben. Darin weist er die vom Landkreis ausgesprochene Kündigung des erst Ende Juni 2023 vereinbarten Vertrags zur Personalkostenförderung für das Jugendzentrum zurück. Der Rathauschef beruft sich in seiner Argumentation auf Artikel 30 AGSG (Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze). Darin wird den Landkreisen auferlegt, ihre kreisangehörigen Gemeinden bei der Erfüllung der öffentlichen Jugendhilfe als Träger der Gesamtverantwortung zu unterstützen und gegebenenfalls durch finanzielle Mittel zum Aufbau eines bedarfsgerechten Leistungsangebots beizutragen. Laut Zellner sei der Vertrag zur Personalkostenförderung genau auf dieser rechtlichen Basis geschlossen worden. Zellner bittet in dem Brief an die Landrätin, die Kündigung dringend zurückzunehmen – „im Interesse einer guten sozialen Integration und pädagogisch wertvollen Betreuung unserer Jugendlichen“.
Landkreis beharrt auf Kündigung
Wie Zellner im Gespräch mit der Heimatzeitung bestätigt, ist im Rathaus bereits ein Antwort-Schreiben der Landrätin eingegangen – jedoch mit aus Peißenberger Sicht unerfreulichem Inhalt. Demnach beharrt der Landkreis auf der Vertragskündigung. Die Landrätin interpretiert den Artikel 30 AGSG dahingehend, dass der Landkreis erst dann in der Pflicht zur finanziellen Unterstützung der offenen Jugendarbeit stehen würde, wenn die Gemeinde ihren gesamten Handlungsspielraum ausgeschöpft hat, aber dann immer noch nicht in der Lage wäre, das Juze zu finanzieren. Im Klartext heißt das: Der Markt müsste erst seine gesamten freiwilligen Leistungen auf null setzen. Für Zellner ist das keine logische Erklärung – „denn dann hätte der Landkreis die Finanzierungshilfe ja nie beginnen dürfen“. Und eben auch den Vertrag im Juni 2023 nie abschließen dürfen. Zellner hofft nach der Abfuhr der Landrätin immer noch darauf, einen „Kompromiss“ mit dem Landratsamt aushandeln zu können: „Ich werde das Thema auch in die Haushaltsberatungen im Kreistag einbringen.“
Und wenn es keinen „Kompromiss“ geben wird? Die Kündigung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2025 ausgesprochen. Dieses Jahr läuft im Peißenberger Juze also alles noch ganz normal. Doch danach könnte es deutliche Einschnitte geben. Die Stellen von Juze-Leiterin Julia Schäfer und ihrem Kollegen Wolfgang Schaur sind laut Zellner „nicht in Gefahr“. Kürzungen könnte es aber beim Aushilfspersonal und bei den Öffnungszeiten geben. Ohne Unterstützung des Landkreises, so Zellner, könne der Markt das Jugendzentrumsangebot nicht in gewohntem Umfang aufrechterhalten.