Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner - „Wir haben rund 50 Milliarden Euro Spielraum – trotz Schuldenbremse"

Es war vor allem der Streit um eine Aufweichung der Schuldenbremse, der die Ampel-Regierung platzen ließ. Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner hat sich eingehend mit den Mechanismen der Schuldenbremse beschäftigt. Im Gespräch mit Markus Voss erklärt sie, dass die Eskalation vermeidbar gewesen wäre, wenn sich alle Beteiligten mehr Gedanken über die vier verschiedenen Komponenten der Schuldenbremse gemacht hätten.

Tatsächlich sei die Schuldenbremse viel facettenreicher als es oft in der politischen Debatte dargestellt werde.

Vier Kriterien - nur über zwei wird gestritten

Diskutiert werde oft nur über die beiden ersten Kriterien, wonach die Verschuldung jedes Jahr 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen darf. Zum zweiten muss der Staat die Verschuldung in Abhängigkeit von der Konjunktur anpassen: Er darf bei schlechter Konjunkturlage mehr Schulden machen, muss sich dafür aber „im Prinzip“ zügeln, wenn die Wirtschaft wieder läuft.

Wenig Verständnis herrsche aber zu zwei weiteren Komponenten: Das Thema finanzielle Transaktionen behandelt den Fall, dass der Staat Vermögenswerte kauft. Völlig auseinander lagen die Partner bei der Frage, ob eine finanzielle Notlage vorliege, Olaf Scholz hätte die Schuldenbremse wohl über diesen Passus gerne komplett ausgehebelt.

Rund 50 Milliarden Euro zusätzlich möglich

So weit geht Sigl-Glöckner, die selbst SPD-Mitglied ist, nicht. Sie hat die von ihr angeführten zusätzlichen Spielräume ausgerechnet und kommt dabei auf erstaunliche. Bei grober Schätzung   bestehe ein zusätzlicher Finanzierungsspielraum von bis zu 50 Milliarden Euro; SAGT SIE –ohne dass die Schuldenbremse MIT EINER Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag geändert werden müsste.

Mehr dazu erfahren Sie im Video-Gespräch mit unserem Redakteur Markus Voss