Aktivist Robert F. Kennedy - Trump holt streitbaren Gesundheitsminister, Experten in Rage: "Völlig unverantwortlich“

Donald Trump hat eine weitere höchst kontroverse Personalentscheidung getroffen. Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber und erklärte Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. (RFK) soll Gesundheitsminister in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte der designierte Präsident am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit.

Kennedy werde „die Epidemie chronischer Krankheiten“ beenden und Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump in einer Mitteilung. Viel zu lange seien die Bürger bei öffentlicher Gesundheit mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen. 

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, RFK mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik betrauen. Er werde „die besten Köpfe“ inklusive Kennedy mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen, hatte Trump gesagt.

Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Mit welchen Maßnahmen das erreicht werden soll, sagte Trump nicht. 

Aussichtslose Kandidatur

Kennedy hatte wenige Tage vor der Wahl kundgetan, dass Trump ihm die „Kontrolle“ über das Gesundheitsministerium und das Agrarministerium zugesagt habe. Er wolle die Amerikaner unter anderem durch eine Abkehr vom flächendeckenden Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesünder machen, kündigte er an.

Der Anwalt, der einst als Umweltaktivist bekannt wurde, war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück. Er wechselte ins Trump-Lager, dem er ansonsten wertvolle Stimmen hätte kosten können. 

Kennedy will Pharmakonzerne zerschlagen

Sollte Kennedy tatsächlich Gesundheitsminister werden, könnte er wahrmachen, was er schon länger propagiert: die Zerschlagung der großen Pharmakonzernn.

Die Gesundheitsbehörden seien „zu Marionetten der Industrien geworden, die sie eigentlich regulieren sollten“, behauptete er. Und: „Es gibt für einen Großteil des Gesundheitssystems nichts Profitableres als ein krankes Kind.“ In Wahlslogans wurden namentlich auch deutsche Konzerne wie Pfizer und Merck genannt.

Schon frühzeitig hatte Trumps Sohn Donald Trump Jr. über eine Zusammenarbeit mit Kennedy spekuliert. Am Rande des republikanischen Nominierungsparteitags im Sommer hatte er gesagt, er würde es begrüßen, wenn der 70-jährige Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy einen Platz im künftigen Regierungsteam seines Vaters bekommen könnte, sollte dieser die Wahl gewinnen. 

"Ständiger Lügner in Bezug auf einige der lebensrettendsten Technologien"

Delegierte auf dem Parteitag hatten diese Idee im Gespräch mit dem Tagesspiegel begrüßt. Kennedys Ambitionen auf das Weiße Haus sollen, so berichtete der Sender CBS im vergangenen Jahr, überhaupt erst vom Trump-Verbündeten Steve Bannon geweckt worden sein.

„Die mögliche Ernennung von RFK Junior ist völlig unverantwortlich“

Kennedy war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich dann aber zunehmend von der Partei. Der erklärte Impfgegner wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig kritisiert wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern.

• Amesh Adalja ist Spezialist für Infektionskrankheiten, Bioterrorismus und Notfallmedizin am Johns Hopkins Center for Health Security.

Auch Experten warnen vor einem Gesundheitsminister Kennedy. „Die mögliche Ernennung von RFK Junior zum Leiter des Gesundheits- und Sozialministeriums ist völlig unverantwortlich“, sagte Amesh Adalja, Spezialist für Infektionskrankheiten, Bioterrorismus und Notfallmedizin am Johns Hopkins Center for Health Security, dem Tagesspiegel.

„Man kann nur hoffen, dass der US-Senat diesen Vorschlag ablehnt“

„Dies läuft darauf hinaus, dass ein ständiger Lügner in Bezug auf einige der lebensrettendsten Technologien, die die Menschheit je entwickelt hat, eine Position bekleidet, in der er enormen Einfluss ausüben kann, unterstützt durch die Macht der Regierung.“ 

Sich den Vorteilen von Impfstoffen in dem Maße zu entziehen, wie es RFK Junior getan habe, mache ihn zu einer gefährlichen Person ein, die ein nihilistisches Ziel verfolge, so Experte Adalja weiter. „Man kann nur hoffen, dass der US-Senat diesen Vorschlag ablehnt.“

Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen. 

Der designierte Präsident hatte nach seinem Wahlsieg vergangene Woche direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen und verkündete bereits mehrere, teils sehr kontroverse Personalentscheidungen. Unter anderem will er den Moderator des rechten Senders Fox News, Pete Hegseth, an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen.

Zudem soll der radikale ehemalige Kongressabgeordnete Matt Gaertz Justizminister werden. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, soll die Leitung des Heimatschutzministeriums übernehmen.

Widerstand im US-Senat

Gegen Gaetz’ Nominierung gibt es bereits Widerstand im Kongress, Ähnliches ist im Fall von Kennedy zu erwarten.

Trump hat zudem auch Personalentscheidungen verkündet, die keine Senatsbestätigung erfordern. So soll etwa der Tech-Milliardär Elon Musk, dem die Onlineplattform X (das frühere Twitter) gehört, als externer Berater dabei helfen, die Regierungsausgaben drastisch zu kürzen.

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben.

In aller Regelmäßigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter - andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Die bislang Nominierten gelten als äußerst loyal.

Von Juliane Schäuble