Newsticker zur Präsidentenwahl in Russland - „So ist das Leben“: Putin spricht in „zynischem“ Statement über toten Nawalny
„So ist das Leben“: Putin spricht in „zynischem“ Statement über toten Nawalny
06.33 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag erstmals offiziell bestätigt, dass der inzwischen verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny ausgetauscht werden sollte. Er habe bereits sein Einverständnis zum Austausch gegen im Westen inhaftierte Russen gegeben, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. „Was Herrn Nawalny betrifft, ist er nicht mehr am Leben“, wurde Putin zitiert. „Das ist ein trauriges Ereignis.“
„Leider ist nun einmal passiert, was passiert ist“, sagte Putin weiter zum Tod Nawalnys. „Aber es passiert, dagegen kann man nichts tun, so ist das Leben.“
Nawalnys langjähriger Vertrauter Leonid Wolkow nannte Putins Stellungnahme einen Monat nach dem Tod des Kremlgegners „zynisch“. Putin, der Nawalnys Namen erstmals ausgesprochen hatte, habe seinen Gegner in Wahrheit getötet, um ihn nicht austauschen zu müssen. Er bezeichnete Putin als eine „Blut saugende Wanze“, die bald platzen werde.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Seine Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
Kurz nach Nawalnys Tod verlautete aus dem Kreis seiner Vertrauten, dass er eigentlich gegen den in Deutschland inhaftierten sogenannten Tiergartenmörder hätte frei getauscht werden sollen. Demnach hätte der im Dezember 2021 in Deutschland verurteilte Wadim K. an Russland ausgeliefert werden sollen - im Gegenzug für Nawalny und zwei nicht näher genannte US-Amerikaner. Ein entsprechendes Angebot sei Kremlchef Wladimir Putin Anfang Februar unterbreitet worden, hieß es.
Erste Glückwünsche für Putin aus Lateinamerika und Zentralasien
Montag, 18. März, 05.23 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl offiziellen Angaben zufolge erste Glückwünsche aus mehreren autoritär regierten Ländern erhalten. Gratulationen hätten die Staatschefs von Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela übermittelt, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montagmorgen mit. „Mit mehr als 87 Prozent (der Stimmen) hat Putin den Krieg gegen das Imperium des kollektiven Westens völlig gewonnen„, zitierte sie dabei den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Maduro, der Venezuela seit 2013 autoritär regiert und sich im Sommer wiederwählen lassen will, bezeichnete den Sieg des „älteren Bruders„ als gutes Vorzeichen für die ganze Welt.
Auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sprach von einem Triumph, der zur Stabilität und einer besseren Zukunft der Menschheit beitragen werde. Die Wahlen selbst seien vorbildlich und ruhig verlaufen, sagte Ortega demnach. Unabhängige Beobachter hingegen hatten bei der Abstimmung in Russland massive Manipulationen, Wählereinschüchterung und Druck der Obrigkeit bemängelt.
Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon wiederum sprach von einem überzeugenden Sieg Putins. Er hoffe auf die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes von Rachmon. Der tadschikische Staatschef ist noch länger als Putin selbst im Amt und führt die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik bereits seit Anfang der 1990er Jahre.
Putin: Kein Interesse an Weltkrieg
23.29 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem düsteren Licht gezeichnet. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschließen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, erklärte Putin am Sonntagabend in Moskau auf einer Pressekonferenz zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert.
Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. «Das wissen wir bereits„, sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. “Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in großer Zahl“, sagte Putin - ohne diese Behauptung zu belegen.
Putin dankt Russen für Wahl - Ergebnis zeige „Vertrauen“
22.30 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat seinen Landsleuten für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl gedankt, aus der er Teilergebnissen zufolge als klarer Sieger hervorgegangen ist. „Wir sind ein geeintes Team, alle russischen Bürger, die in die Wahllokale gekommen sind und gewählt haben“, sagte Putin in der Nacht zum Montag in einer Rede vor seinem Wahlkampfteam, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Wahlergebnisse zeigten das „Vertrauen“ der Russen in seine Führung.
Teilergebnissen zufolge kommt Putin auf rund 87 Prozent. Er steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit an der Spitze Russlands. Putins Sieg bei der dreitägigen Präsidentschaftswahl galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Eine weitere Amtszeit ermöglicht es Putin, bis 2030 zu regieren und damit insgesamt länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.
„Besondere Worte der Dankbarkeit“ richtete Putin in der Rede „an unsere Soldaten“, welche in der Ukraine „die wichtigste Aufgabe erfüllen, unser Volk zu schützen“.
Staatsmedien: Putin gewinnt Wahl laut Prognosen mit 87 Prozent
19.05 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentenwahl laut Prognosen mit mindestens 87 Prozent der Stimmen gewonnen. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen am Sonntag nach Schließung der Wahllokale auf Grundlage mehrerer Wählernachbefragungen zum Sieger. Bei der dreitägigen Abstimmung waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.
„Ich habe den Namen Nawalny draufgeschrieben“
18.40 Uhr: „Ich habe den Namen Nawalny draufgeschrieben.“ Die Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat bei der russischen Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben den Namen ihres gestorbenen Mannes auf den Stimmzettel geschrieben. Das sagte sie am Sonntag in Berlin, nachdem sie dort in der russischen Botschaft an der Wahl teilgenommen hatte. Nawalnaja hatte sich überraschend in die Warteschlange vor der Botschaft eingereiht und dann am frühen Abend das Gelände betreten. Kurz darauf verließ sie es wieder.
Die russische Präsidentenwahl ist von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet. Einen Monat nach dem Tod Alexej Nawalnys und mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will sich Kremlchef Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit sichern. Er steht schon im Vorhinein als Sieger fest und dürfte sich ein Rekordergebnis bescheinigen lassen.
Julia Nawalnaja in russischer Botschaft in Berlin
18.30 Uhr: Unter dem Jubel von Anhängern hat Julia Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, am Sonntag die russische Botschaft in Berlin betreten. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am frühen Abend. Am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl hatte Nawalnaja sich am Mittag zur Stimmabgabe in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht.
Nawalnaja hatte zu einer Protestaktion am letzten Wahltag aufgerufen, bei der Gegner von Staatschef Wladimir Putin russlandweit in Massen zu den Wahllokalen strömen sollten. Die Teilnehmer der Protestaktion „Mittags gegen Putin“ sollten für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug „Nawalny“ ungültig machen. Die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin war hunderte Meter lang und wand sich durch mehrere Nebenstraßen.
Botschafter-Frau gibt Stimme ab - und trägt Schal in Ukraine-Farben
17.43 Uhr: In Berlin haben auch der russische Botschafter Sergej Netschajew und seine Frau ihre Stimmen abgegeben. Kurios: Die Frau trägt einen Schal in den Farben der ukrainischen Flagge: blau und Gelb. Das russische Außenministerium erklärte im Nachhinein, dass es sich um einen bunten Schal gehandelt habe, mit den Farben Schwarz, Gelb, Weiß und Blau.