Rückschlag für Pistorius im Haushaltsstreit: Bundeswehr muss Waffenhilfe für Ukraine aus Sonderfonds stemmen
Haushalts-Klatsche für Verteidigungsminister Pistorius: Die Finanzierung der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung an die Ukraine wird geändert.
Berlin – Das Aufatmen war groß, als die Bundesregierung bekannt gab, sich im Streit über den Bundeshaushalt geeinigt zu haben. Schließlich gab es Bedenken, ob der Haushalt überhaupt noch vor dem neuen Jahr zustande kommen würde. Neben den Einsparungen beim Klimaschutz wird auch die Finanzierung der Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgebenden Waffen kritisiert. Anders als ursprünglich geplant, sollen diese aus dem Sondervermögen der Bundeswehr finanziert werden. Dabei hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits weitreichende Pläne für die Verwendung des Fonds.
Haushaltseinigung: Bundeswehr-Sondervermögen für Ukraine-Waffenhilfe
Der Ukraine-Krieg hatte laut Scholz eine „Zeitenwende“ markiert. Im Jahr 2022 billigte die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Geld, dass dieser zur Modernisierung zusteht. In einem Papier des Bundesfinanzministeriums zur Haushaltseinigung, das dem Spiegel vorliegt, steht: „Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.“ Das Ministerium geht dabei von Ausgaben in Höhe von 520 Millionen Euro aus.
„Es hat immer geheißen: Was ihr an Waffensystemen abgebt, bekommt ihr wieder – und zwar nicht aus ‚eigenem finanziellen Fleisch‘, sondern aus einem anderen Topf“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem Spiegel. „Jetzt aber sollen alle Systeme aus dem ohnehin hoffnungslos überzeichneten Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden“, fügte er hinzu. Er fürchtet sich vor größeren Geldsorgen in der Bundeswehr.
Finanzierung der Ukraine-Waffenhilfe – Bundeswehr-Sondervermögen bereits verplant
Das Geld war bereits für andere Projekte vorgesehen. So etwa für die Anschaffung von 82 H145M-Hubschraubern für die Bundeswehr. Trotz zahlreicher Bedenken, die bereits im Vorfeld geäußert wurden, bleibt der Deal zwischen dem Verteidigungsministerium und der Firma Airbus Helicopters bestehen. Unmittelbar nach der Billigung des Beschaffungsvorhabens durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beauftragte das Beschaffungsamt Airbus mit der Herstellung und Lieferung der Hubschraube, wie die Nachrichtenagentur dpa schrieb.
Bereits im Sommer 2023 verkündete die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, dass das Sondervermögen bis zum Ende des Jahres zu zwei Drittel in Verträgen gebunden sein werde, wie die Tagesschau berichtete. Das letzte Drittel solle im Laufe des Jahres 2024 verplant werden. Die Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Waffen könnte damit ein tiefes Loch in die geplanten Ausgaben reißen. (vk)