Esken raus, Pistorius und Hubig drin: Lars Klingbeil hat die SPD-Minister für das neue Kabinett gekürt. Es gibt Gewinner und Verlierer – der Schnellcheck.
Berlin – Die SPD hat am Montag ihre Ministerriege für das neue Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz vorgestellt. Trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses von nur 16,5 Prozent konnte die Partei sieben Ministerien und zwei Staatsministerposten für sich sichern. Doch hinter der Fassade der Geschlossenheit offenbart die Personalauswahl ein Machtspiel, das die Partei noch lange beschäftigen dürfte. Denn statt einiger altgedienter Politikerinnen und Politiker kommen jetzt ein paar Newcomer in der Bundesregierung zum Zug. Wer sind also die Gewinner und Verlierer? Und wofür stehen die Ressortchefs?
Neue Bundesregierung steht: SPD kürt die Minister für das Merz-Kabinett
In einer Erklärung zur Vergabe der Ministerposten begründet der Parteivorstand die getroffene Entscheidung. „Die SPD geht mit einem neuen Regierungsteam in die schwarz-rote Koalition. Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, hieß es zu der Minister-Riege in der Bundesregierung.
Klingbeil, Pistorius, Bas oder Hubig: Das sind die Gewinner auf der SPD-Liste
Der große Gewinner bei der Bildung des Kabinetts ist SPD-Chef Lars Klingbeil. Trotz des Wahldebakels bei der Bundestagswahl übernimmt er als künftiger Finanzminister und Vizekanzler das mächtigste Ministerium im Kabinett Merz. Weil er in allen Geldfragen der Koalition mitentscheidet, hat er neben dem Kanzler Friedrich Merz die Schlüsselposition im neuen Kabinett. Klingbeil selber sieht sich nach eigener Aussage als „Investitionsminister“, da das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro von seinem Haus verteilt wird. Jedoch erwarten ihn hier harte Auseinandersetzungen mit der Union, da diese eigentlich beim Thema Steuern und Schuldenbremse andere Ansätze verfolgt als die Sozialdemokraten.
Der 47-jährige Niedersachse hat sich in kurzer Zeit eine beachtliche Machtposition erarbeitet. Als Generalsekretär verhalf er 2021 Olaf Scholz ins Kanzleramt, danach stieg er zum Parteichef auf. Nach dem Debakel bei der Wahl 2024 griff er zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz, jetzt wird Klingbeil als Vizekanzler der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Nach der Ernennung zum Minister reicht Klingbeil den Fraktionsvorsitz dann an den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch weiter.
- Lars Klingbeil
- Boris Pistorius
- Bärbel Bas
- Verena Hubertz
- Stefanie Hubig
- Carsten Schneider
- Reem Alabali-Radovan
- Matthias Miersch
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SPD-Minister der Bundesregierung: Boris Pistorius und Bärbel Bas galten als gesetzt
Neben Klingbeil ist Boris Pistorius ein weiterer Gewinner der Kabinettsbildung. Der 65-jährige Verteidigungsminister ist der einzige SPD-Minister, der sein Amt behält. „Als beliebtester Politiker Deutschlands war seine Position nie gefährdet“, heißt es in einer Analyse der Tagesschau. Mit der Reform der Schuldenbremse dürfte er nun auch mehr finanzielle Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung haben.
Eine überraschende Personalie ist Bärbel Bas, die vom protokollarisch zweithöchsten Staatsamt als Bundestagspräsidentin ins Arbeitsministerium wechselt. Die ehemalige Bundestagspräsidentin ist eine der wenigen Abgeordneten mit Direktmandat. Seit 2009 hat sie ihren Wahlkreis in Duisburg immer direkt gewonnen. Ihr größtes Projekt im Arbeitsministerium dürfte die erneute Reform des Bürgergeldes werden. In der Partei wird Bas als bodenständig, geradlinig und klar beschrieben.
Hubertz, Schneider, Hubig und Alabali-Radovan: SPD-Newcomer ergattern Ministerposten
Mit Verena Hubertz (Bauministerin), Reem Alabali-Radovan (Entwicklungsministerin) und Stefanie Hubig (Justizministerin) kommen neue, teilweise jüngere Gesichter ins Kabinett. Die 37-jährige Hubertz hat laut tagesschau.de „eine Blitzkarriere hingelegt“ und ist erst seit 2021 im Bundestag. Die ehemalige Start-up-Gründerin war bereits in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Carsten Schneider übernimmt zudem das Bauministerium.
Reem Alabali-Radovan, die bisherige Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, wird neue Entwicklungsministerin. Die 35-Jährige ist in Moskau geboren. Ihre Eltern stammen aus dem Irak. Alabali-Radovan gilt als „Statthalterin“ der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in Berlin.
Das Justizministerium übernimmt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig. In der SPD gilt ihr zukünftiges Ministerium als Gegengewicht zum CSU-geführten Innenministerium. Da die Union vor allem verstärkte Grenzkontrollen und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik versprochen hat, wird Hubig als Justizministerin die Möglichkeiten ausloten müssen. Denn nicht wenige Experten halten den Asylplan der Union nicht für konform mit dem Europarecht. Hubig kennt das Justizministerium bereits, da sie dort unter dem ehemaligen Justizminister Heiko Maas als Staatssekretärin gearbeitet hat.
Esken, Heil und Lauterbach: Das sind die Verlierer im SPD-Rennen
Die große Verliererin der Kabinettsbildung ist SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken. Sie wird kein Ministeramt übernehmen. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts. Jedoch hatte es parteiintern eine heftige Debatte gegeben, ob sie dafür geeignet sei – erst recht nach der Wahlniederlage, die vor allem ihr angelastet wird. Ihre Fürsprecher hatten dagegen gehalten, dass diese auch auf das Konto von Klingbeil gehe. Doch während man Esken kaltstelle, mache Klingbeil Karriere, hatten die bayerischen Jusos kritisiert. Ob Esken Parteivorsitzende bleibt, ist ebenfalls derzeit noch ungewiss.
- Saskia Esken
- Hubertus Heil
- Svenja Schulze
- Karl Lauterbach
Auch der langjährige Arbeitsminister Hubertus Heil geht leer aus. Bereits in der vergangenen Woche hatte er seinen Verzicht auf einen Ministerposten erklärt. Zwar hat der Niedersachse in seiner Amtszeit fast alle Arbeitsaufträge aus dem Ampel-Koalitionsvertrag abgearbeitet, doch trotz seiner Erfolgsbilanz kann er nicht weitermachen. Das liegt vor allem am regionalen Proporz, da mit Klingbeil und Pistorius ebenfalls zwei Niedersachsen dem Kabinett angehören.
Kein Rückhalt von Klingbeil: Heil verliert Machtkampf gegen Matthias Miersch
Zuletzt war Heil auch als Fraktionschef gehandelt worden. Doch dafür fehlte ihm wohl der Rückhalt. „Ein solches Amt kann in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze hat“, sagte Heil laut der Bild.
Raus aus der Regierung sind auch Karl Lauterbach und Svenja Schulze. Die bisherige Entwicklungsministerin wäre wohl gerne ins Umweltministerium gewechselt. Doch sie musste den neuen Gesichtern Platz machen. Und auch für Lauterbach endet die Dienstzeit als Gesundheitsminister. Offenbar will er sich neuen Aufgaben widmen. So erklärte er auch, dass er im neuen Bundestag auch nicht in den Gesundheitsausschuss will.
Fazit zur Ministerposten-Vergabe: Klingbeil leitet Generationenwechsel bei SPD ein
Unter dem Strich bleibt aber das Fazit: Die SPD konnte trotz ihres schwachen Wahlergebnisses von nur 16,5 Prozent erstaunlich viele und wichtige Ministerien erhalten. „Klingbeil und Esken konnten bei den Ministerien für die SPD mehr herausverhandeln, als das Ergebnis bei der Bundestagswahl nahelegen würde: Nur 16,5 Prozent erreichten die Sozialdemokraten bei der Wahl, während die Union mit 28,5 Prozent deutlicher Wahlsieger war“, kommentierte die Frankfurter Rundschau bereits vor wenigen Tagen.
Die Besetzung der Ministerposten zeigt einen Generationenwechsel in der SPD und könnte als Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl 2029 gesehen werden. Klingbeil hat seine Machtposition innerhalb der Partei deutlich gestärkt, während Esken geschwächt wurde. Wie sich dieses neue Machtgefüge auf die künftige Zusammenarbeit in der Parteispitze auswirken wird, bleibt abzuwarten. (jek)