Der Genozid von Srebrenica war im Bundestag Anlass für Gedenken – und für politische Instrumentalisierung. Außenminister Wadephul setzte ein deutliches Zeichen.
Berlin – Der Deutsche Bundestag gedachte am Freitag (11. Juli) dem Völkermord in Srebrenica. Die Armee der bosnischen Serben (VRS) hatte 1995 innerhalb von wenigen Tagen mehr als 8.000 muslimische Bosniaken ermordet. Die Alternative für Deutschland (AfD) schreckte nicht davor zurück, den größten Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust für Hetze zu missbrauchen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) versuchte, die Entgleisung im Plenarsaal zu stoppen.
Merz-Minister unterbricht Debatte: Wadephul ergreift spontan das Wort gegen AfD-Hetze
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den Genozid von Srebrenica zu Beginn der Debatte als „das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.“ AfD-Politiker hingegen instrumentalisierten das Thema für Hetze über Migranten in Deutschland und kritische Sätze gegen die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf stellte gar die Einstufung als Genozid infrage. Bundesaußenminister Wadephul bat im Bundestag kurz um das Wort – ein ungewöhnlicher Schritt.
Mittlerweile seien drei Beiträge aus der AfD-Fraktion gekommen und das gebe ihm Anlass, dazu etwas zu sagen, erklärte der Minister seine Entscheidung, ungeplant ans Rednerpult zu treten und gegen die Hetze einzuschreiten. Wadephul warnte davor, die Debatte zu missbrauchen. Es gäbe an anderer Stelle „genug Gelegenheit, über Innenpolitik [...] zu diskutieren“. Nun ginge es aber um den anerkannten Völkermord von Srebrenica. Er bedauere, dass man den Angehörigen, „insbesondere den beiden hier Anwesenden derartige Debatten zumuten“ würde. Dafür erntete der Minister langen Applaus.
Merz-Minister Wadephul wird deutlich, dann diffamiert AfD-Politiker Bosnien als „Multikulti-Experiment“
Der Vertreter Deutschlands betonte im Anschluss: „Deswegen möchte ich für die Bundesregierung und ich glaube, für die ganz große Mehrheit des Bundestages, festhalten: Wir erkennen selbstverständlich diesen Völkermord an. Wir wissen, dass die Völkergemeinschaft versagt hat in diesem Moment. Wir wissen um unsere Verantwortung“, so der CDU-Politiker. Man wisse auch, dass man für die Zukunft aus Fehlern lernen müsse. „Wir verneigen uns vor den Opfern, wissend auch um eigene Schuld – und wir sollten dieser Verantwortung gerecht werden“, so Wadephul weiter.
Der nächste Redebeitrag kam von der SPD-Politikerin Jasmina Hostert, die 1982 in Sarajewo geboren wurde. „Ich war ein neunjähriges Mädchen als der Krieg meine erste Heimat Bosnien und Herzegowina zerstörte. Eine Granate nahm mir meinen Arm, aber zum Glück nicht mein Leben. Viele können das nicht mehr sagen, denn ihnen wurde das Leben genommen“, so Hostert, die das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Verhinderung des Massackers beklagte.
Die Alternative für Deutschland zeigte sich von den Vorrednern unbeeindruckt und provozierte weiter. Ein Redebeitrag des AfD-Politikers Tobias Teich sorgte kurz darauf für ein Raunen im Bundestag. Teich missbrauchte das Thema des Völkermords erneut, um über Bosnien als gescheitertes „Multikulti-Experiment“ zu sprechen und gegen die Europäische Union zu hetzen.