Merz kündigt trotz Schuldenpaket Einsparungen an
Auf ein Finanzpaket hat man sich zwar geeinigt, doch erwartet CDU-Chef Merz noch „sehr schwere Gespräche“ mit der SPD. Sparen sei weiterhin nötig.
Berlin – Friedrich Merz hat betont, dass weiterhin Kürzungen im Bundeshaushalt nötig sind, trotz des geplanten Schuldenpakets: „Wir werden in den öffentlichen Haushalten Bund, Länder und Gemeinden auch zu Einsparungen kommen müssen“, sagte der CDU-Chef im jüngsten „Bericht aus Berlin“ (ARD). Der designierte Kanzler Merz fügte hinzu: „Die Spielräume sind nicht größer geworden.“
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Laut Merz „noch sehr schwere Gespräche“
Zum Zeitplan für eine neue Bundesregierung machte Merz keine neuen Angaben. „Wir sind noch nicht am Ende der Diskussion. Wir sind auch noch nicht bei einem Termin“, sagte Merz. Es lägen noch „sehr schwere Gespräche“ auch über nötige Reformen vor Union und SPD. Merz will sich bis Ostern zum Kanzler wählen lassen, das wären etwas mehr als 50 Tage nach der Bundestagswahl.
Mehrheit für geplantes Finanzpaket: Teil der Antwort liegt in München
Bundestag und Bundesrat stehen in dieser Woche vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Am Dienstag (18. März) soll der Bundestag es im Bundestag beschließen. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten.
Mehrere Abgeordnete – eine parteilos, drei von ihnen von der FDP – wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Dann würde auch die Grundlage für die geplante schwarz-rote Koalition mit dem wahrscheinlichen Kanzler Merz wanken.
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Änderungen im Grundgesetz: Mehrere Anträge noch in Karlsruhe anhängig
Die Verfassungsrichter hatten am Freitag bereits mehrere Anträge verworfen. Allerdings waren schon am Freitag drei weitere Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden noch anhängig. Darunter ist eine von der Partei Die Linke, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert.
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
Finanzpaket in Milliardenhöhe: Prominenter CDU-Abgeordneter will nicht zustimmen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja indes will dem schwarz-roten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal The Pioneer. Diese sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.
CSU-Chef Markus Söder versichert Ja aus Bayern zu Finanzpaket
Im Bundesrat – also der Länderkammer – sind 46 der 69 Stimmen notwendig, um die Grundgesetzänderungen zu beschließen. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern wäre die Zustimmung sicher. Allerdings zeigten sich die im Freistaat mit der CSU regierenden Freien Wähler zuletzt skeptisch.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte aber bereits am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird.“ Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht.
In den Koalitionsgesprächen tagen 16 Arbeitsgruppen, die den Vertrag für eine schwarz-rote Regierung vorbereiten sollen. Danach ist noch ein Finanzcheck geplant, bevor die Parteien festlegen, ob sie gemeinsam eine Koalition bilden wollen. Merz peilt eine Regierungsbildung bis spätestens Ostern an. (frs mit Agenturen)