SPD positioniert sich zu US-Raketen – Wagenknecht spricht von „Angriffswaffen“
Die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland ist umstritten – auch in der SPD. Wagenknecht nimmt das Thema in die Landtagswahlen.
Berlin – Seit einer Woche läuft ein Vorstoß der Ukraine in Kursk – auf russischem Gebiet also. Ob bei der Gegenoffensive deutsche Waffen eingesetzt werden, ist bislang unklar. Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Ulrich Lechte wäre das aber kein Problem.
„Wir haben der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, die mit der Übergabe als Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen“, sagte Lechte den RND-Zeitungen vom Dienstag (13. August). Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands sei nicht erforderlich, da der Einsatz auf russischem Territorium im Einklang mit dem Völkerrecht erfolge und durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt sei.
Für die aus Beständen der Bundeswehr überlassenen Waffen hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Vortag deutlich gemacht, wer nun die Handlungshoheit hat: „Das sind ukrainische Waffen“, sagte er. Er betonte gleichzeitig, dass nur das Völkerrecht die Grenzen der Verwendung definiere.
SPD-Spitze befürwortet Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Unterdessen hat sich die SPD-Parteispitze für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluss vom Montag (12. August) heißt es: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ Der Beschluss liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, auch der Spiegel berichtete darüber.
In dem Beschluss heißt es weiter, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge. „Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen.“
Meine news
Am Rande des Nato-Gipfels in Washington wurde bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper (im Bild oben), SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies damals mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ in Europa. In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen: So warnte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
Landtagswahlen sind laut Wagenknecht „Abstimmung über Krieg und Frieden“
Sahra Wagenknecht indes kritisierte die Pläne zur Stationierung von US-Raketen erneut scharf. Die BSW-Chefin befindet sich aktuell im Wahlkampf vor den baldigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Die Ost-Wahlen sind auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.
Wagenknecht bezeichnete die Raketen als „Angriffswaffen“ und sprach „von einem neuen Wettrüsten“, durch das auch weniger Mittel für landespolitische Themen zur Verfügung stünden. Deshalb verknüpfe ihre Partei außen- und sicherheitspolitische Themen mit den Landtagswahlen.
Ziel sei es, die Raketenstationierung zu verhindern und Druck auf die Bundesregierung für mehr diplomatische Initiativen hinsichtlich des Ukraine-Kriegs zu machen. Wagenknecht bekräftigte, dass dieser militärisch nicht beendet werden könne. (frs/dpa/AFP)