Den USA geht das Geld für die Ukraine aus
Die USA haben fast kein Geld mehr, um der Ukraine weiter Waffen zu liefern. Die finanzielle Lage ist laut dem Weißen Haus dramatisch, sollte der Kongress nicht in letzter Minute handeln.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Noch nie war die Lage jenseits des Atlantiks so ernst wie jetzt. Seitdem Wladimir Putin am 24. Februar 2022 mit seiner Armee die Ukraine überfiel, sind Milliarden von US-Dollars aus Washington nach Kiew geflossen, um das Land in seinem Überlebenskampf zu unterstützen. Diskussionen um die massiven Finanz- und Militärhilfen gab es kaum. Gegen Russlands Völkerrechtsverletzung waren sich Republikaner und Demokraten einig wie selten in diesen polarisierten Zeiten. Die Gegner, die der Ukraine nicht beistehen wollten, waren laute Trumpisten, aber deutlich in der Minderheit.
Doch jetzt geht der Biden-Regierung buchstäblich noch in diesem Monat das Geld aus, um die Ukraine zu unterstützen. Der Grund: Republikaner und Demokraten haben auch nach Wochen des politischen Streits bis heute kein neues Hilfspaket im Kongress verabschiedet. Wie dramatisch die Lage zu sein scheint, geht aus einem Brief des Weißen Hauses hervor.
Ein Brief voller Warnungen
Geschrieben hat ihn Shalanda Young. Sie ist Joe Bidens Direktorin der nationalen Haushaltsbehörde, die das Budget der Regierung überblickt. "Uns fehlt das Geld, um die Ukraine in diesem Kampf zu unterstützen. Das ist kein Problem, das erst im nächsten Jahr aufkommen wird", schrieb sie an den neuen, rechtskonservativen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und an den Mehrheitsführer im Senat, den Demokraten Chuck Schumer. Man habe "kein Geld – und fast keine Zeit mehr", um der demokratischen Ukraine weiterhin Hilfe gegen die Aggression Russland zu leisten, so Young.
Wenn der Kongress nicht endlich handle, würden der Regierung "bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen." Es gebe auch keinen anderen Topf mehr mit Finanzmitteln, den man noch irgendwoher zaubern könnte. 97 Prozent der noch vorhandenen Gelder seien aufgebraucht. Shalanda Young hatte bereits im Oktober den Kongress zum Handeln gedrängt und finanzielle Mittel für Israel, die Ukraine und Taiwan gefordert.
Selensykji muss die Senatoren überzeugen
Ausgerechnet in der außen- und sicherheitspolitisch weniger gespaltenen Senatskammer muss offenkundig noch immer Überzeugungsarbeit geleistet werden. In einer geheimen Sitzung an diesem Dienstag soll darum einmal mehr der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoübertragung zugeschaltet werden, um die Lage im Krieg zu schildern. Das teilte der Mehrheitsführer Chuck Schumer in Washington mit. Auch der Verteidigungs- und der Außenminister sollen demnach den amerikanischen Senatorinnen und Senatoren Rede und Antwort stehen. Selenskyj hatte erst Ende September bei einem persönlichen Besuch in Washington die Senatsmitglieder inständig um weitere Unterstützung gebeten.
Wie schwer überschaubar die politische Lage in den USA bezüglich des aktuellen Streits um die Militärhilfen ist, lässt sich an einem Beispiel zeigen. Denn es gibt nicht nur Gegner aus dem rechten Spektrum. So bricht jetzt nach eigenen Angaben auch der linke, parteilose Senator Bernie Sanders mit seiner Unterstützung für den Kurs von Präsident Joe Biden. Der Senator aus Vermont kündigte am Montagabend an, dass er gegen die Bereitstellung militärischer Soforthilfe stimmen werde. Der Grund ist aber nicht die Ukraine, sondern Israel.
Politisches Geschacher um die Zustimmung
Denn das Weiße Haus hat das geforderte Hilfspaket für Kiew verknüpft mit den ebenfalls notwendigen Geldern für die israelische Regierung. Das hat pragmatische Gründe, sollte angesichts des Antiterrorkampfes gegen die islamistische Hamas aber vor allem auch moralischen Druck auf die Republikaner ausüben, um die Milliarden freizugeben. Bernie Sanders begründet seine Ablehnung jetzt so: "Was die Netanjahu-Regierung tut, ist unmoralisch", sagte er bei einer Rede am Montagabend im Senat. "Es verstößt gegen das Völkerrecht – und die Vereinigten Staaten sollten sich an diesen Handlungen nicht mitschuldig machen", so Sanders. Er würde nur eine Unterstützung durch Defensivwaffen für Israel unterstützen.
Der Sprecher des republikanisch geführten Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hingegen sagte zuletzt, er sei zwar zuversichtlich, dass die Finanzierung der Ukraine und Israels genehmigt werden würde. Er wolle aber, dass beide Pakete getrennt voneinander verabschiedet werden. Die Finanzierung der Ukraine wiederum soll aber an republikanische Forderungen bezüglich US-Grenzpolitik in Sachen illegale Migration geknüpft werden.