Nach Trump-Vorstoß: Kalifornier stimmen über Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab – zugunsten der Demokraten
Der US-Bundesstaat Kalifornien stimmt im November über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab. Hintergrund sind die Kongresswahlen 2026 und ein Vorstoß von Trump.
Los Angeles – In den USA sollen manche Wahlbezirke vor den Kongresswahlen 2026 neu festgelegt werden. Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, der in Texas die Kongresswahlbezirke neu festlegen lassen will – zugunsten der Republikaner. Das texanische Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch (20. August) einen Neuzuschnitt, der den Republikanern fünf neue Sitze im Kongress verschaffen könnte. Dies veranlasste nun auch die Demokraten dazu, die politische Landkarte zu überdenken.
Mindestens sechs weitere Bundesstaaten könnten Änderungen der Wahlbezirksgrenzen vor den Zwischenwahlen (Midterms) vornehmen. Kalifornien zählt dazu; die Menschen im US-Bundesstaat stimmen bereits im November über den Neuzuschnitt der Wahlkreise ab. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates votierten am Donnerstag (21. August, Ortszeit) für einen Plan von Gouverneur Gavin Newsom, der die Demokraten begünstigen würde.
Vor den Wahlen zum US-Kongress entbrennt Streit um Wahlkreise – Texas Vorreiter
Das Repräsentantenhaus im von den Republikanern dominierten Bundesstaat Texas hatte dem Drängen von Donald Trump nachgegeben, doch dort muss noch der republikanisch dominierte Senat zustimmen, bevor der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen kann. Anders als in Texas muss es in Kalifornien ein Wählervotum für den Neuzuschnitt der Wahlkreise geben. Trumps Republikaner wollen mit dem Neuzuschnitt in Texas ihre derzeitige Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen.
Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen. In der Regel werden die Wahlbezirksgrenzen jedoch einmal pro Jahrzehnt nach jeder Volkszählung neu gezogen oder, wenn ein Gericht eine Wahlbezirkskarte für ungültig erklärt. Außerdem ist der Zeitplan für die Umsetzung der Änderungen vor den Zwischenwahlen 2026 sehr eng.
Republikaner vor Zwischenwahlen 2026 mit Mehrheit im Repräsentantenhaus
Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 219 zu 212 Sitzen im Repräsentantenhaus, wobei vier Sitze unbesetzt sind. Jede Änderung der Wahlkreiskarte könnte darüber entscheiden, welche Partei den 119. Kongress kontrolliert. Derzeit sieht es rechnerisch gut für die Republikaner aus, da die republikanisch dominierten Bundesstaaten mehr Möglichkeiten haben, die Wahlkreisgrenzen vor den Zwischenwahlen zu ihren Gunsten zu verschieben. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen deutliche Verluste; die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können. (mit afp)