Wüst warnt vor SPD-Schwäche: Politische Instabilität als Einladung für Rechtspopulisten
Hendrik Wüst warnt vor einer zunehmenden Instabilität der Ampel. Insbesondere die SPD sei für das Erstarken der rechten Kräfte verantwortlich.
Düsseldorf – Hendrik Wüst sieht die Bundesregierung wegen der Schwäche der SPD in einer gefährlichen Instabilität, die Rechtspopulisten begünstigen könnte. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur teilt Wüst mit: „Die Krise der Ampel ist besonders eine Krise der früheren Volkspartei SPD.“ Er betonte weiter, dass es für Deutschland von Vorteil wäre, wenn die SPD eine stärkere Position einnehmen würde, um zur Stabilität des Landes beizutragen.
Wüst warnt vor der Stärke von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Gebieten, die früher stark von der Sozialdemokratie geprägt waren. Er argumentierte, dass eine Allianz der Mitte notwendig sei, um große Herausforderungen wie Bildung, Migration, Finanzen und die klimaneutrale Transformation erfolgreich anzugehen.
CDU-Mann Wüst warnt vor den Konsequenzen bei Schwäche der Mitte und Ampel-Streitigkeiten
Der Ministerpräsident warnte außerdem vor den Konsequenzen, wenn die politische Mitte nicht in der Lage sei, angemessene Antworten auf aktuelle Krisen zu liefern. Er verwies dabei auf die AfD und den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden als Beispiel für den Wandel der politischen Landschaft, wenn die Mitte nicht handlungsfähig sei.
Das Thema der langanhaltenden Streitereien innerhalb der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in Berlin griff Wüst ebenfalls auf und kritisiert es. Seiner Meinung nach enden die Auseinandersetzungen dort oft erst, wenn ein Minimalkompromiss erreicht sei, der dann nicht mehr verändert werden dürfe. Dieser werde dann nach dem Motto „friss oder stirb“ in den Bundesrat geschoben. Dieses Problem sei der Grund dafür, weshalb es in der vergangenen Bundesratssitzung drei große Vorhaben der Bundesregierung gescheitert sind.
Wüst betont Führung als Schlüssel zur Einigung und nachhaltigen Kompromissen – Kanzlerkandidatur bleibt offen
Wüst erklärte, dass Führung in solchen Zeiten bedeute, Menschen zusammenzuführen und Bündnisse über das gesamte demokratische Spektrum hinweg zu schmieden. Zusätzlich sagte er, dass Führung auch die Fähigkeit einschließt, nachhaltige Kompromisse zu erarbeiten, die breite Unterstützung finden.
Der 48-Jährige wird neben dem CDU-Parteichef Friedrich Merz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als möglicher Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 gehandelt. Auf die Frage, ob er bereit sei, hält er sich jedoch wie üblich bedeckt: „Ich bin sehr gern Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.“ (Jekaterina Jalunina/dpa)