Djir-Sarai will Arbeitsanreize schaffen - FDP fordert Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge

Die FDP plädiert für Leistungskürzungen beim Bürgergeld, wie aus einem „Bild“-Bericht hervorgeht. „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Zeitung. Dadurch wolle er Arbeitsanreize für ukrainische Flüchtlinge schaffen. 

Djir-Sarai meinte weiter: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“

Auch Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sorgte am Samstag mit Kritik an Bürgergeld-Zahlung an Ukrainer für Aufsehen. Er bezog sich auf Hunderttausende wehrpflichtige Männer, die in Deutschland Bürgergeld beziehen. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“

Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung den „Job-Turbo“ angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, etwa 400.000 Geflüchtete direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu vermitteln, darunter rund 200.000 aus der Ukraine.

Nach Zahlen von April wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht. Die Personalräte der Jobcenter kritisierten zuletzt das Vorgehen beim „Job-Turbo“.