Welches Ziel verfolgt Putin mit dem Ukraine-Krieg? Hier verrät es sein Berater

Auf der Abschlusspressekonferenz des St. Petersburger Forums für internationales Recht behauptete Putins Berater Anton Kobjakow Ende Mai, dass die UdSSR weiterhin existiere. In seiner Rede sprach er davon, dass damals „das rechtliche Verfahren verletzt wurde“ und „dies die Meinung von Verfassungsrechtsexperten“ wäre. So sei dem Sprecher zufolge der Krieg in der Ukraine deswegen ein „interner Prozess“. 

Putins Berater: „Die ukrainische Krise ist logischerweise ein interner Prozess“

In seiner Rede führte er aus: „Aus rechtlicher Sicht erscheint das Ereignis von Belowescha am 8. Dezember 1991, am Vorabend der Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags, völlig seltsam. Dieser Akt wurde später von den Obersten Räten der RSFSR, der Ukrainischen SSR und der Weißrussischen SSR ratifiziert. Das lag überhaupt nicht in ihrer rechtlichen Befugnis. Aber wenn die UdSSR nicht aufgelöst wurde, dann ist die ukrainische Krise logischerweise ein interner Prozess.“

Die Behauptungen des russischen Präsidentenberaters sind wahrscheinlich Teil der Bemühungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Kreml den Ukraine-Krieg als „innerrussische Angelegenheit“ darstellen kann, in die sich ausländische Staaten nicht einmischen sollten – auch nicht bei Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges, so eine Analyse des Institute for the Study of War. Der Kreml behauptet seit langem, dass Russland der legitime Nachfolgestaat sowohl der Sowjetunion als auch des Russischen Reiches sei.

Die UdSSR, Abkürzung für Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, war ein sozialistischer Staat, der von 1922 bis 1991 existierte. Sie erstreckte sich über große Teile Osteuropas und Asiens und setzte sich aus mehreren Teilrepubliken zusammen, darunter Russland, Belarus und die Ukraine.