Deutschland hat gewählt - Welche Probleme die neue Regierung jetzt angehen muss
Nach der Bundestagswahl gilt es jetzt für Friedrich Merz, eine stabile Regierung zu bilden. Schon klar ist jetzt, was die Top-Prioritäten auf der Agenda sein müssen.
Nach der Wahl geht es nun an die Regierungsbildung. Alles läuft auf eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hinaus. Zu viel Zeit sollten sich die Parteien mit den Koalitionsverhandlungen nicht lassen. Denn es gibt eine Menge zu tun: Sowohl im vergangenen Jahr als auch im Jahr zuvor schrumpfte die Wirtschaft. Viele Studien belegen, dass Deutschland als Standort deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. So ist Deutschland beim Länderindex der Stiftung Familienunternehmen seit 2014 stetig zurückgefallen. Das sind die größten Probleme, der sich die Politik jetzt annehmen muss.
Immer höhere Lohnnebenkosten
Die Sozialabgaben steigen. Anfang des Jahres erhöhte sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte. Auch bei der Pflegeversicherung ging es nach oben. Und ohne eine Reform bei der Rentenversicherung drohen auch hier Beitragserhöhungen.
Die steigenden Abgaben sorgen nicht nur dafür, dass den Beschäftigten weniger von ihrem Lohn übrigbleibt. Sie verteuern auch für die Firmen die Kosten. Denn Arbeitgebern und Arbeitnehmern tragen je zur Hälfte die Beiträge für die Sozialversicherungen. Sie werden damit zum Standort-Nachteil für Deutschland.
Hier muss die Regierung gegensteuern. Ohne mehr Eigenverantwortung und weniger Leistungen wird es kaum möglich sein, die Kosten zu senken.
Lockerung der Schuldenbremse
Marode Infrastruktur, steigende Verteidigungsausgaben: Deutschland wird in den kommenden Jahren viel investieren müssen. Natürlich bietet der Bundeshaushalt Sparpotenzial. Aber die Herausforderungen sind so gewaltig, dass es ohne neue Schulden kaum gehen wird, um Deutschland zu modernisieren.
Es wird wichtig für die neue Regierung, hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu organisieren, um die Regeln für die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dass Linke und AfD über eine Sperrminorität verfügen, wird die Überarbeitung nicht einfacher machen. Die Aufgabe wird dabei sein, das richtige Maß zu finden. Die Schuldenbremse soll weiterhin den Politikern das Leben schwer machen, damit die Sozialausgaben nicht immer weiter steigen. Es gilt daher, sie so zu modifizieren, dass sie mehr Spielraum für Investitionen lässt. Denn Schulden sind nicht per se schlecht, wenn das Geld sinnvoll ausgeben wird.
Die Schuldenbremse zu lockern, wird aber nicht reichen. Die neue Bundesregierung muss zum Beispiel auch das Bau- und Planungsrecht entschlacken, damit das Geld auch zügig ausgeben werden kann.
Stimmungsumschwung einleiten
Nach dem Inflationsschock gab es für viele Beschäftige kräftige Lohnerhöhungen. Doch sie gaben das Geld nicht aus, sondern sparten es lieber. Auch das ist ein Grund, warum die Wirtschaft 2024 geschrumpft ist. Hier liegt eine große Chance für die Konjunktur. Denn der private Konsum macht gut die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts aus. Gelingt es der neuen Bundesregierung, Zuversicht zu verbreiten und für bessere Stimmung zu sorgen, könnten die Verbraucher auch wieder freigiebiger mit ihrem Geld sein.
Das gleiche gilt für die Unternehmen. Sie haben in den vergangenen Jahren ebenfalls kaum investiert. „Die Investitionsschwäche ist das zentrale Problem in Deutschland“, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Auch hier muss die neue Regierung Zuversicht wecken und zeigen, dass die Standortprobleme Deutschlands angegangen werden. Gelingt das, sind die Chancen groß, dass die Unternehmen wieder Geld für neue Maschinen und ähnliches ausgeben und die Wirtschaft einen Wachstumsimpuls erhält.
Bürokratieabbau und attraktive Steuern
Ein wichtiges Zeichen für die Unternehmen, um wieder mehr zu investieren, wäre weniger Bürokratie und geringere Steuern. Kaum ein Versprechen wurde im Wahlkampf so oft gemacht, wie die ausufernde Bürokratie zu bekämpfen. Hier muss die neue Regierung jetzt Taten folgen lassen. Denn die vielen Pflichten erdrücken die Unternehmen. Es wird dabei nicht reichen, ein paar Aufbewahrungsfristen zu verkürzen. Die Schritte müssen viel weiter gehen.
Auch die Steuern muss die neue Regierung angehen. Das Problem ist weniger, dass die Steuern gestiegen wären. Die Wettbewerbssituation hat sich verschlechtert, weil die anderen Länder gehandelt haben, die deutsche Regierung aber nicht. So haben in den vergangenen Jahren viele Länder die Steuersätze für Unternehmen gesenkt, während sie in Deutschland unverändert blieben.