Finanzermittlungen gegen Rechtsextremismus - AfD-Chefin Weidel sagt, Faesers Pläne richten sich „in Wirklichkeit gegen AfD“

Die AfD beobachtet die Gesetzespläne von Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), für erleichterte Finanzermittlungen im rechtsextremistischen Spektrum mit Besorgnis. Der AfD solle dadurch „die finanzielle Grundlage entzogen werde“, sagte die Parteivorsitzende, Alice Weidel, am Mittwoch laut einer Mitteilung. Faeser habe zwar gesagt, es gehe ihr um die Bekämpfung von Rechtsextremismus, „in Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD“, kritisierte Weidel, die dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet sieht.

Faeser hatte am Dienstag zusätzliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angekündigt. Beispielsweise sollen Nachforschungen zu Finanzströmen für den Verfassungsschutz erleichtert werden. Bisher sind solche Ermittlungen im Bundesverfassungsschutzgesetz an den „Verhetzungs- und Gewaltbezug“ geknüpft. Diese Voraussetzung soll laut Bundesinnenministerium gestrichen und durch einen auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz ersetzt werden.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Im ZDF-„heute journal“ sagte Faeser am Dienstagabend, sie wolle offenlegen, wer die sogenannte Neue Rechte eigentlich finanziere. Die Ministerin sagte: „Jeder, der dort Geld hin spendet, darf sich eben nicht sicher sein, dass wir das nicht auch aufdecken und man damit in Verbindung gerät.“

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Die AfD hatte dagegen geklagt und war vor dem Kölner Verwaltungsgericht gescheitert. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht es Mitte März in einer Berufungsverhandlung um die Frage, ob die Entscheidung aus Köln Bestand hat.