Autokauf bei Bürgergeld-Beziehenden – in welchen Fällen das Jobcenter einspringt
Kann das Jobcenter Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern beim Autokauf helfen? Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann davon profitieren.
Frankfurt – Das Jobcenter greift Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern nicht nur finanziell unter die Arme, sondern unterstützt auch bei der Arbeitsvermittlung. In einigen Fällen ist dafür aber ein Auto notwendig. Doch was ist, wenn sich das Beziehende nicht leisten können?
Bürgergeld und Autokauf: Wann das Jobcenter finanzielle Unterstützung bietet
In der Regel werden die Kosten für einen Autokauf nicht übernommen. Nur unter bestimmten Bedingungen ist dies möglich. Ein wegweisendes Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aus dem Jahr 2015 entschied darüber. Die Klägerin hatte das Jobcenter um Unterstützung für den Autokauf gebeten, da sie das Fahrzeug benötigte, um zur Arbeit zu gelangen.
Angesichts der drohenden Arbeitslosigkeit entschied das Gericht zugunsten der Frau. Die Behörde musste ein Darlehen von 2000 Euro für den Kauf gewähren. Dem Jobcenter Dortmund zufolge können Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger also bei einer „notwendigen Anschaffung“ finanziell unterstützt werden. Auch bei Mietschulden von Bürgergeld-Beziehenden kann das Jobcenter Kosten übernehmen.
Finanzielle Hilfe beim Autokauf: Was Bürgergeld-Beziehende wissen müssen
Doch wann ist der Kauf eines Autos notwendig? „Wenn Ihnen beispielsweise ein:e Arbeitgeber:in eine Einstellung – unter der Voraussetzung eines eigenen PKWs – zusagt oder Sie ohne ein eigenes Fahrzeug nachweislich nicht zu Ihrer neuen Arbeitsstelle gelangen“, heißt es. In solchen Fällen könne eine Kostenübernahme geprüft werden.
Diese Leistung stammt aus dem „Vermittlungsbudget“, ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht. Die Behörde rät Bürgergeld-Beziehenden daher dringend, vor dem Kauf den Sachverhalt mit dem zuständigen Jobcenter abzuklären. Schließlich kann der Antrag auch abgelehnt werden.
Was ist das Vermittlungsbudget?
Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger können über das Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit unterstützt werden. Eine finanzielle Förderung gibt es, wenn Beziehende arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Darüber können beispielsweise Kosten für Bewerbungsunterlagen, Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche oder Umzüge erstattet werden.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
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Unter bestimmten Voraussetzungen können Bürgergeld-Empfänger also Unterstützung beim Autokauf erhalten. Allerdings nur, wenn auch die entsprechenden Nachweise vorgelegt werden. Die Klägerin überzeugte das Gericht 2015 auch mit Aussagen ihres Arbeitgebers. Zudem muss der Kaufpreis angemessen sein. Einspruch kann sich auch lohnen, wenn Jobcenter die Nebenkostenabrechnung von Bürgergeld-Beziehenden verweigern. (kas)