Putin-Bekannte soll Oberste Richterin in Russland werden
Putin will seine frühere Kommilitonin als Vorsitzende des Obersten Gerichts. Es ist nicht das erste Mal, dass Putin Freunde zu Einfluss bringt.
Moskau – Putins Zirkel soll sich erweitern, durch eine alte Bekannte. Der Posten der Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Russland soll die 70-jährige Irina Podnossowa, die früher mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin studiert hat, übernehmen. Über die Kandidatur informierte am Donnerstag eine Kommission des Kreml, die sich unter anderem mit der Ernennung von Richtern befasst.
Die Kandidatin tritt die Nachfolge von Wjatscheslaw Lebedew an. Er war im Februar nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Obersten Gerichts im Alter von 80 Jahren gestorben. Podnossowa hatte bis 1975 an der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität Leningrad studiert. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass studierte sie dort gemeinsam mit Putin.
Putins Netzwerk: Von lukrativen Posten bis zu fragwürdigen Bilanzen
Es ist nicht das erste Mal, dass Putin Freunde und Bekannte, aber auch Verwandte in lukrative und einflussreiche Posten stecken will. Putins Tochter Maria Woronzowa verdient beispielsweise Millionen durch dubiose Verbindungen zu hochrangigen russischen Personen. Es ist nur einer von mehreren Fällen, bei denen Unternehmen fragwürdige Bilanzen und Beziehungen haben. Mehrere Putin-Freunde tauchten außerdem in den Panama Papers auf, darunter die dritte Ehefrau des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow.
Deswegen wird von Kremlkritikern auch immer wieder eine Vettern- und Günstlingswirtschaft in Russland beklagt, die auch den Machterhalt des russischen Präsidenten absichere. Der Film „Ein Palast für Putin“ (2021) von Alexej Nawalny soll beispielsweise die Bestechung durch Putin beleuchten. Während Putin auch die russische Verfassung ändert, um Schutz vor Strafverfolgung zu haben oder das Präsidentschaftsamt länger ausüben zu können, wird die Justiz mit Podnossowa nun besonders sicher in Putins Sinne handeln.
Putin unter internationaler Kritik: Justiz als Werkzeug der politischen Willkür?
Putin steht international in der Kritik, die Justiz zu einem Instrument politischer Willkür gemacht zu haben. In dem Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung stand Russland 2020 in der Gewaltenteilung bei nur 3 von 10 Punkten. Im „Rule of Law Index 2023“ des World Justice Projects landete Russland auf Rang 113 von 128 und schnitt vor allem bei den Kriterien Einhaltung der Grundrechte und Schutz vor staatlicher Willkür schlecht ab. Besonders der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte in der Vergangenheit russische Urteile kritisiert. Kläger bekamen oft vor dem Europäischen Gerichtshof Recht und bekamen Schmerzensgeld zugesprochen.
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Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine trat Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft 2022 aus dem Europarat aus – damit können sich Russen, die gegen Urteile in ihrer Heimat vorgehen wollen, nicht mehr an das Gericht in Straßburg wenden. Durch den Internationalen Strafgerichtshof ist Putin per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Vor allem die mutmaßliche Deportation von Kindern und Umsiedlungspolitik spielte eine Rolle für den Haftbefehl. Aktuell hindert der Haftbefehl Putin vor allem am freien Reisen. (lismah)