+++ Sicherheitskonferenz im Ticker +++ - Merz und Scholz kritisieren Vance-Rede – gleich spricht der Kanzler

Starke Rüstungsindustrie gefordert

9.50 Uhr: Scholz forderte auf der MSC auch eine starke europäische Rüstungsindustrie. Dennoch werde man weiter amerikanische Rüstungsgüter kaufen. 

Scholz: Deutschland wird Ukraine weiter unterstützen

9.45 Uhr: Auch zur Ukraine sprach Scholz. Die Ukraine könne die Verteidigung gegen Russland nicht alleine stemmen. Deutschland und Europa würden weiter unterstützen. Dafür könne auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgesetzt werden. Der Krieg gegen die Ukraine mache eine Ausnahme als Notlage möglich.

Scholz zu Vance-Kritik: „Das gehört sich nicht“

9.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz an das Konzentrationslager Dachau. Er nahm Bezug auf Dachau und auch auf den Besuch des US-Vizepräsident J.D. Vance. „Nie wieder“ sei das Fazit, dass wir aus der deutschen Geschichte gezogen haben. Die AfD, die Vance indirekt unterstützt habe, sei eine Partei aus der der Nationalsozialismus als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ verherrlicht werde. Über die Kritik von Vance an der Demokratie sagte Scholz: „Das gehört sich nicht“. 

„Irritiert“, „fast schon übergriffig“: Merz und Scholz kritisieren Vance-Rede

Samstag, 15. Februar, 07.30 Uhr: Die Attacken des US-Vizepräsidenten J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz seien für CDU-Chef Merz zwar „keine Überraschung“, trotzdem hat er dem US-Politiker in einem persönlichen Austausch seine klare Position dazu dargelegt.

„Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen. Wir haben eine andere Meinung und das habe ich ihm heute Mittag in unserem Gespräch, das eigentlich um ganz andere Themen ging, auch ganz deutlich gesagt“, so Merz im Interview mit RTL und ntv am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Scholz zu Rede von Vance: „Was hier gesagt wurde, das irritiert“

21.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“, sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er.

Scholz sagte zu dem Thema: „Wir brauchen eine Brandmauer.“ In Deutschland müsse ganz klar sein, dass es mit extrem rechten Parteien wie der AfD keine Zusammenarbeit gebe. Auch sei es gut so, dass man Regeln habe, die zum Beispiel Symbole verbieten, die aus dem Faschismus stammen. Die Bundesrepublik sei eine Demokratie, die sich erschaffen habe aus der Gegnerschaft zum Nationalsozialismus und zum Faschismus, betonte Scholz.

Trump-Vize Vance hat AfD-Chefin Weidel getroffen

20.49 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD nicht eingeladen.

Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.

Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getroffen.

Vance bekräftigt nach Treffen mit Selenskyj „dauerhaften Frieden“ als Ziel

19.09 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz das Ziel eines „dauerhaften Friedens“ in der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört“, sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber „nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt“.

Selenskyj sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“. „Unser erstes Treffen, nicht unser letztes, da bin ich mir sicher“, fügte er an. Vance äußerte die gleiche Einschätzung und fügte an, es würden in den „kommenden Tagen, Wochen und Monaten“ weitere Treffen stattfinden.

Pistorius kritisiert Vance: „Das müssen wir uns nicht sagen lassen“

18.47 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den schweren Vorwürfen des neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance keine Anspannung der deutsch-amerikanischen Verhältnisse.

„Manchmal scheint es, so ist ja auch die Herangehensweise auf der Seite unserer amerikanischen Freunde, dass man die Diktion, die Wortwahl und die Tonlage verändert, warum auch immer. Wir sind nur selbstbewusst genug als Europäer und als Deutsche zu sagen, also an der Stelle ist mal Schluss, das müssen wir uns nicht sagen lassen. Und gleichzeitig ändert das überhaupt nichts an den starken transatlantischen Bändern. Wie heißt es so schön, auch Freunde müssen sich mal gegenseitig die Meinung sagen können“, sagte Pistorius im Interview mit RTL und ntv am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Vance kommt mit Selenskyj zusammen

18.34 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance ist in München mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Die beiden Politiker trafen am Freitagnachmittag zu einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. An dem Gespräch nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil.

Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede bei der Konferenz gesagt, er sei erst dann zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit, wenn sich die Ukraine und ihre Verbündeten auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land geeinigt hätten.

Am Freitag hat Selenskyj zudem Gespräche mit anderthalb Dutzend US-Senatoren beider Parteien über die Fortsetzung der Zusammenarbeit geführt. Bei dem Treffen seien sowohl Rüstungskooperationen als auch wirtschaftliche Projekte wie die Ausbeutung von Vorkommen seltener Erden und anderer Rohstoffe besprochen worden, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit. Thematisiert worden seien auch stärkere Sanktionen gegen Moskau und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch Kiew.

Selenskyj: USA wollten Ukraine noch nie in der Nato

17.47 Uhr: Die jüngsten negativen Äußerungen aus den USA rund um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen den dortigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der Nato gesehen, sagte Selenskyj bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden.

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump hatten jüngst Zweifel an einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert. Dies sei ein unrealistisches Szenario und könne nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein, da Russland dies „niemals akzeptieren würde“. Dagegen sieht etwa Großbritannien die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ in die Nato.

Selenskyj sagte in München weiter, bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: „Das werden wir sehen“.

Ohnehin sei die russische Armee derzeit den in Europa verfügbaren Soldaten von Ukraine und Nato noch immer personell weit überlegen. „Russland hat 220 Brigaden, echte Brigaden. Sie sind also heute doppelt so groß wie wir“, sagte Selenskyj bezogen auf die nach seinen Worten 110 ukrainischen Brigaden. In Europa gebe es 82 weitere Brigaden. „Selbst zusammen sind wir nicht mit der russischen Armee vergleichbar.“

Verteidigungsminister Pistorius reagiert scharf auf Vance-Rede

16.43 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf auf die Rede von Trump-Vize J.D. Vance reagiert. Pistorius sagte, dass es „nicht akzeptabel“ sei, europäische Demokratien mit autoritären Regimen zu vergleichen.

„In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie“, sagte Pistorius. In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten, und die Vertreter der Bundesregierung müssten ihnen Rede und Antwort stehen. „Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt“, betonte Pistorius.

Pistorius sei zudem stolz, in einem Europa zu leben, welches seine Demokratie jeden Tag verteidige - „und dies sowohl gegen innere und auch gegen äußere Feinde“.

Vance hatte europäischen Verbündeten zuvor Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er.

Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte Vance.

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