Trump will mit Abschiebegesetz von 1798 durchgreifen – US-Richter schreitet ein
Donald Trump will seine Migrationspolitik um jeden Preis durchbringen. Der US-Präsident beruft sich daher auf ein Uralt-Gesetz. Ein Richter stellt sich ihm entgegen.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat ein altes Gesetz aus dem 18. Jahrhundert herangezogen, um Mitglieder venezolanischer Banden auszuweisen. Der „Alien Enemies Act“ von 1798 erweitert die Befugnisse des Präsidenten bei Abschiebungen erheblich. Dieses Gesetz wurde bisher nur in Kriegszeiten aktiviert. Im Fokus steht die venezolanische Bande „Tren de Aragua“. Trump rechtfertigte seinen drastischen Schritt mit der Behauptung, die Bande falle in die USA ein.
Ein Bundesrichter widersprach jedoch dieser Sichtweise. Richter James E. Boasberg entschied, dass Trumps Anordnung unzulässig sei. In einer Anhörung zur Aufhebung des „Alien Enemies Act“ erklärte Boasberg: „Ich glaube nicht, dass ich länger warten kann und ich muss jetzt handeln.“ Abschiebeflüge, die bereits unterwegs waren, mussten umkehren. „Eine kurze Verzögerung der Abschiebung schadet der Regierung nicht“, zitierte AP News den Richter weiter.
Trump ist sich mit El Salvador einig – Mafia-Mitglieder sollen abgeschoben werden
Die Trump-Regierung hatte zuvor mit El Salvador vereinbart, 300 Mitglieder der „Tren de Aragua“-Mafia zu inhaftieren. Im Gegenzug will die USA 6 Millionen Dollar zahlen.
Trump erklärte in einem Statement, die „Tren de Aragua“-Mafia führe Krieg gegen die USA. „Bei ‚Tren de Aragua‘ (TdA) handelt es sich um eine als ausländische terroristische Vereinigung eingestufte Organisation mit tausenden von Mitgliedern, von denen viele illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen sind und irreguläre Kriegshandlungen und feindliche Aktionen gegen die Vereinigten Staaten durchführen“, hieß es in der offiziellen Erklärung.
Klage gegen Trump wegen Berufung auf Uralt-Gesetz
Nach der Unterzeichnung der Proklamation des Gesetzes am Freitagabend (14. März) reichten die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) und die Organisation „Democracy Forward“ Klage ein, wie CNN berichtete. Die ACLU argumentierte, dass Trump das Gesetz nicht gegen kriminelle Banden, sondern nur gegen feindliche Staaten anwenden könne.
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In der Geschichte der USA wurde das umstrittene Gesetz erst dreimal aktiviert, und zwar ausschließlich in Kriegszeiten. Erstmals kam es während des Britisch-Amerikanischen Krieges (1812–1815) zum Einsatz. 100 Jahre später nutzte Präsident Woodrow Wilson das Gesetz im Ersten Weltkrieg, um Deutsche, Österreicher, Ungarn und andere abzuschieben. Eine dritte Anwendung erfolgte unter Franklin D. Roosevelt nach dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, um japanische, deutsche und italienische Staatsbürger zu internieren und auszuweisen. (sischr)