CDU warnt: „Unseriöse Luftbuchung“ beim Bürgergeld – Kosten sollen 2025 weiter steigen
Die CDU attackiert die Ampel-Koalition wegen einer „unseriösen Luftbuchung“ bei den Bürgergeld-Kosten 2025. Statt geringen Ausgaben werde ein neuer Rekordwert erreicht.
Berlin – Die steigende Zahl von Bürgergeld-Empfängern könnte in den kommenden Jahren weitere Milliardenkosten verursachen. Im laufenden Jahr gibt die Ampel-Koalition laut eigenem Nachtragshaushalt 41,3 Milliarden Euro aus. Im kommenden Jahr könnte der Haushalt dabei vor einer Finanzlücke von neun Milliarden Euro bei der Sozialleistung stehen. Davor warnt die CDU.
36 statt 41 Milliarden Euro: Bürgergeld-Ausgaben sollen 2025 sinken
Die Ampel-Koalition selbst rechnet 2025 mit Bürgergeld-Kosten von lediglich 36 Milliarden Euro – mehr als fünf Milliarden Euro weniger als 2024. Unter anderem sollen die Jobcenter von den Sparplänen im Haushalt betroffen sein. Zudem soll weniger Geld in Leistung zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt fließen, womit Programme zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen noch weiter leiden werden.
Dennoch hofft die Ampel auf eine niedrigere Zahl von Bürgergeld-Empfängern. Eine Aussage zur Entwicklung der genauen Fallzahlen könne nicht getroffen werden, erklärte das Bundesarbeitsministerium der Bild. Das Ministerium von Hubertus Heil (SPD) setzt dabei jedoch auf den sogenannten Job-Turbo und die „beschlossene Wachstumsinitiative“, die strengere Regeln beim Bürgergeld vorsieht und etwa die Anforderung an die Arbeitslosen erhöht.
Kosten des Bürgergeldes steigen laut CDU: „Die Ampel rechnet sich die Dinge schön“
Die CDU hält die prognostizierten Bürgergeld-Ausgaben für unrealistisch. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, sprach gegenüber dem Springer-Medium von einer „unseriösen Luftbuchung“. Nach den Berechnungen des Ministeriums „müssten Hunderttausende mehr“ in Arbeit sein. „Die Ampel rechnet sich die Dinge schön“, sagte Spahn. Das Bürgergeld müsse abgeschafft werden.
Statt sinkenden Kosten rechnet die CDU mit einem weiteren Anstieg der Ausgaben auf einen neuen Rekordwert von 45 Milliarden Euro. Bundesarbeitsminister Heil bekomme „die explodierenden Kosten schon seit Jahren nicht in den Griff“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, der Bild. Haase berief sich auf die Steigerungsraten der Jahre 2022 bis 2024
Beim Bürgergeld werde, „wie an vielen anderen Stellen im Haushalt, getrickst, um einen halbwegs verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen“, erklärte Haase. Das habe „nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun“. (ms/afp)