Bundesregierung in der Krise - Ohne Union droht Reformstau – was das für Rente, Steuern und Ihr Geld bedeutet

Nach dem Ampel-Aus sind viele wichtige Entscheidungen vorerst auf Eis gelegt.

Darunter auch Beschlüsse, die für den  Bundeshaushalt 2025 geplant waren und insgesamt eine Steuerentlastung für Haushalte bringen sollten. Auch das Thema Kindergelderhöhung steht auf der Kippe. Ohne Mehrheit im Bundestag sind Beschlüsse schwierig.

FOCUS online zählt auf, was ein Reformstau bedeuten würde.

1. Kaltes Steuer-Fiasko droht!

Die kalte Progression führt dazu, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerlast führen. Um das zu verhindern, plante die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 , den Grundfreibetrag – also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss – für 2025 auf 12.084 Euro und für 2026 auf 12.336 Euro anzuheben.

Damit nicht genug! Um Familien steuerlich zu entlasten, soll der Kinderfreibetrag im kommenden Jahr auf 9610 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag ist eine steuerliche Entlastung für die Ausgaben, die Familien durch Kinder entstehen und wird vom zu versteuernden Einkommen der Eltern abgezogen. Steigt er, sinkt also das zu versteuernde Einkommen - und damit die Steuerlast der Eltern.

Arbeitnehmer sollten allein in den Jahren 2025 und 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden. Durch das Ausscheiden der FDP ist unklar, ob die notwendige Mehrheit für die Abstimmung zustande kommt. Gleichzeitig steigt die Inflation durch hohe Energie-, Personal- und Rohstoffpreise.

2. Kindergeld von 255 Euro wackelt

Auch die Erhöhung des Kindergeldes auf 255 Euro (von 250 Euro) steht bisher nur auf dem Papier. Ende November soll die Entscheidung fallen, wenn die Beratungen über den Bundeshaushalt abgeschlossen sind. Ohne Beschluss bleibt es der neuen Bundesregierung überlassen, das Kindergeld anzupassen.

3. Rentenreform auf der Kippe

Das Rentenpaket II sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent zu stabilisieren und  ein sogenanntes Generationenkapital einzuführen, um die Rentenfinanzierung durch Kapitalmarkterträge zu ergänzen.

Kritiker, insbesondere aus der FDP, befürchten jedoch, dass die geplanten Maßnahmen zu erheblichen Kostensteigerungen führen und die jüngere Generation zu stark belasten. So wurde das Rentenpaket II im Bundestag kontrovers diskutiert, wobei Vertreter der FDP das Paket als zu teuer für die Arbeitnehmer kritisierten und eine einseitige Belastung der jüngeren Generation befürchteten.

Ohne Entscheidung gerät das Rentensystem noch stärker unter Druck.

Diese Mehrbelastungen sind schon beschlossen

Brisant für Millionen Menschen: Ab dem Jahr 2025 stehen deutschen Haushalten mehrere finanzielle Mehrbelastungen bevor.

Steigende Netzentgelte für Strom und Gas :

• Strom: Die Netzentgelte für Stromkunden sollen um etwa 3,4 Prozent steigen, was für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zusätzliche Kosten von rund 7,70 Euro bedeutet.
• Gas: Die Netzentgelte für Gas werden voraussichtlich um durchschnittlich 23 Prozent erhöht, was für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden etwa 103 Euro mehr pro Jahr ausmacht.

Anstieg der Krankenkassenbeiträge:

Den Arbeitnehmern in Deutschland drohen ab dem 1. Januar 2025 spürbare Mehrbelastungen durch steigende Sozialbeiträge. Das geht aus Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hervor. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt im Jahr 2025 auf 2,5 Prozent. Das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

CO2-Abgabe steigt auf 55 Euro:

Ab dem 1. Januar 2025 wird die CO2-Abgabe in Deutschland auf 55 Euro pro Tonne erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und den Umstieg auf umweltfreundlichere Energieträger zu fördern. Für Haushalte, die mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas heizen, bedeutet der Anstieg des CO2-Preises höhere Heizkosten. Auch Benzin und Diesel werden teurer. Der ADAC schätzt, dass Benzin durch die höhere CO2-Abgabe um rund 15,7 Cent pro Liter teurer wird, Diesel um rund 17,3 Cent pro Liter.

Erhöhung durch höhere Grundsteuer :

Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine Reform der Grundsteuer in Kraft, die voraussichtlich zu höheren Kosten für Mieter und Eigentümer führen wird.

Und wo droht Reformstau noch?

Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)

Die Ampelkoalition plante, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umzusetzen. Ziel war es, das europäische Asylrecht anzupassen und einheitliche Regelungen zu schaffen, um die Asylverfahren in der EU effizienter und gerechter zu gestalten. Die Reform sollte den gesamten Asylprozess - von der Antragstellung bis zur Entscheidung - beschleunigen und straffen.

Nach dem Ende der Ampel-Koalition droht dem Vorhaben das Aus.

Ein Kernpunkt des Gesetzesentwurfs war die Einführung einheitlicher Verfahren, die in der gesamten EU gelten sollten. Damit sollten zum Beispiel Asylverfahren beschleunigt und die Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten geschaffen werden. Außerdem sah die Neuregelung eine verstärkte Zusammenarbeit und einen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor, um Mehrfachanträge zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen.

Kritiker hatten im Vorfeld davor gewarnt, dass das geplante System zu einer zentralen Steuerung und Massenunterbringung führen könnte. Die Bundesregierung wollte jedoch sicherstellen, dass humanitäre Standards gewahrt bleiben und die individuellen Rechte der Asylsuchenden nicht eingeschränkt werden.

Sofortmaßnahmen für die Industrie

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen plante die Ampel-Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Das Programm sollte als Konjunkturimpuls wirken und die Industrie insbesondere durch steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau entlasten und fördern.

Ein zentrales Ziel war beispielsweise die Senkung der Unternehmenssteuern und der Abbau regulatorischer Hemmnisse, die viele Unternehmen belasten. Zudem sollten Investitionsanreize geschaffen werden, um Innovationen voranzutreiben, neue Technologien zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Auch Maßnahmen wie beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine Senkung der Energiesteuern zur Entlastung energieintensiver Unternehmen waren im Gespräch.

Ohne die FDP haben SPD und Grüne nun keine Mehrheit mehr, um diese Pläne umzusetzen.

Auch der Mittelstand und kleine Unternehmen sind betroffen. Denn die geplanten Sofortmaßnahmen sehen auch gezielte Hilfen für sie vor, die besonders unter den hohen Energiekosten und der Inflation leiden. Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, mit den Maßnahmen die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern und Deutschland als Produktionsstandort attraktiv zu halten.