Trumps Zölle: Während EU einknickt, wehrt sich ein Land – und macht eine klare Ansage
US-Präsident Donald Trump hat Brasilien mit Zöllen von 50 Prozent belegt. Um Betroffenen zu helfen, will das Land ein Hilfspaket in Milliardenhöhe auf den Weg bringen.
Brasilia – Die brasilianische Regierung versucht den hohen US-Zöllen zu trotzen und hat ein Hilfspaket für inländische Unternehmen vorgestellt. Zugleich macht Brasilien eine Ansage an Trump und zeigt sich nicht geschlagen: Niemand solle den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen hilflos gegenüberstehen, zitierte die Deutsche Welle Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.
Milliardenpaket für Firmen in Brasilien – Land wehrt sich gegen US-Zölle
Kern des Pakets ist eine Kreditlinie von 30 Milliarden Real (etwa 4,7 Milliarden Euro), deren Vergabe an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft ist. Außerdem sieht das neue Hilfsprogramm eine Steuererleichterung für Exporteure vor, um ihnen zu helfen, in den USA wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Maßnahme gilt bis Ende nächsten Jahres und wird nach Schätzungen der Regierung zu Einnahmeausfällen von 5 Milliarden Real führen. Der Plan verlängert den Zeitraum für die Nutzung von Steuergutschriften, damit die Firmen Güter für den Export produzieren können.
Darüber hinaus werden staatliche Käufe von Waren unterstützt, die zuvor für den US-Markt bestimmt waren und nun für die Verpflegung in öffentlichen Schulen und Krankenhäusern verwendet werden sollen. Präsident da Silva unterzeichnete die Maßnahme als vorläufiges Gesetz, der Kongress muss seinen Segen binnen 120 Tagen geben.
Trump verhängt hohe Zölle gegen Brasilien – Präsident will Beziehung weiter pflegen
Der brasilianische Präsident will dennoch die Beziehungen mit den USA möglichst aufrechterhalten. Brasilien wende keine „Reziprozität an, wir wollen zunächst nichts tun, das unsere Beziehungen verschlechtert“, sagte Lula. Seine Regierung setze auf eine stärkere Diversifizierung der Exportmärkte und verhandle mit Partnern wie Indien, China und Russland über alternative Absatzmöglichkeiten.
Zweifellos sägt Trump mit seinen Zöllen an der Beziehung zwischen den USA und Brasilien. Brasilien gehörte zu den Ländern, die von Trumps Zöllen am stärksten betroffen waren. Die US-Zölle von 50 Prozent hatte Trump schon im Juli angekündigt. Betroffen sind vor allem Textilien, Maschinen, Lebensmittel und chemische Produkte. Brasilien und die Welt seien Zeugen einer „echten Erpressung“, sagte die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann. Die Situation sei von denen provoziert worden, die versucht hätten, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen und nun vor der Justiz stünden.
Ein Teil der Zoll-Entscheidung wurde von Washington mit der strafrechtlichen Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro begründet. Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Er steht derzeit unter Hausarrest. (bohy mit Material der dpa und Reuters)