Gebührenerhöhungen – Murnauer Marktgemeinderat nimmt sich Einnahmenseite im Haushalt vor
Murnau – Um einen rechtmäßigen Haushalt zu verabschieden, beschäftigte sich der Murnauer Marktgemeinderat in den vergangenen Wochen mit möglichen Einsparmaßnahmen auf der Ausgabenseite. Mitte Dezember wandte sich das Gremium nun der Einnahmenseite zu. Konkret wurden Gebühren in den Blick genommen. Erhöhungen stehen nun ins Haus.
Der gemeindliche Blasmusikunterricht bleibt von einer Gebührenerhöhung verschont. Auf der Vorschlagsliste der Verwaltung war dieser Posten zu finden. Der Marktgemeinderat sprach sich aber gegen eine Anhebung des entsprechenden Haushaltsansatzes aus. Beim Eintritt ins Schlossmuseum sieht das anders aus. Wie Kämmerer Josef Brückner verriet, „sind wir nicht der einzige Träger eines Museums“, der über eine Erhöhung nachdenke. Eine Erhöhung fand Veronika Jones-Gilch (Grüne) vertretbar. Murnau sei als Urlaubsort keine „Low-Budget-Destination“. Robert Hutter (CSU) fände „20 Prozent einwandfrei“. In das Museum gehen Besucher ein- oder zweimal im Jahr, glaubte Josef Bierling (CSU). Eine Erhöhung falle da nicht so stark ins Gewicht wie eine Anhebung der Gebühren für den Blasmusikunterricht. Auf Letzteren geblickt, hob Bierling die Bedeutung der musikalischen Erziehung hervor. Man müsse über jeden Verein, der mit Kindern arbeite, froh sein, fand er. Es sei wichtig, dass der Eintritt für Kinder und Jugendliche frei sei, stellte Dr. Elisabeth Tworek klar. Schließlich wolle man eine möglichst große Identifikation mit dem Schlossmuseum schaffen. Dieses Angebot kann auch dann erhalten bleiben, sollte der Haushaltsansatz angehoben werden. Die Preisstruktur obliege dem Schlossmuseum, betonte Anna Schlegel-Herz (ÖDP/Bürgerforum). Das Gremium stimmte schließlich dafür, dass der Haushaltsansatz im nächsten Jahr um 20 Prozent angehoben wird.
Um zehn Prozent soll auch der Haushaltsansatz für die Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Fußgängerzone erhöht werden. Diese Gebühren betreffen Lokale und Läden, die Stühle und Ständer herausstellen. Claudia Lehmann (Grüne) wollte da anmerken, dass die Gastronomie ab Januar auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent treffe. Um 30 Prozent soll der Ansatz für die Marktstandgebühren steigen.
Auch die Raumvermietung im Kultur- und Tagungszentrum nahm der Marktgemeinderat in den Blick. Im Falle einer Erhöhung wollte Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) die Vergünstigungen für Vereine erhalten wissen. Als damals die Konzeption des KTM festgelegt worden sei, sei dieses schließlich als Bürgerhaus gedacht gewesen, erinnerte Manlik zurück. Maria Schägger (Freie Wähler) befürchtete, dass mit einer Gebührenerhöhung Defizite einhergehen könnten. Alexandra Thoni, Chefin der Touristinformation, glaubte, dass man ohne Verlust erhöhen könne. Das Gros des Gremiums stimmte schließlich dafür, den Haushaltsansatz um 30 Prozent zu erhöhen.
Auch bei den Gemeindebücherei-Gebühren soll der Ansatz erhöht werden, um 20 Prozent. Über Erhöhungen würden derzeit „viele Büchereien um uns herum“ diskutieren, meinte Brückner. In Murnau bezahlen Erwachsene momentan 16 Euro pro Jahr. Eine Erhöhung auf 20 Euro „sei nicht zu viel verlangt“, fand Jones-Gilch. Michael Jungnitsch (ÖDP/Bürgerforum) würde, „wenn überhaupt“, nur gering erhöhen. Der Zugang zur Bildung sollte niederschwellig sein und nicht vom Geldbeutel abhängen, betonte er.
Ebenfalls um 20 Prozent erhöht wird der Parkgebühren-Haushaltsansatz. Im Vergleich sei Murnau „immer noch billiger“ als Garmisch-Partenkirchen und Weilheim, sagte Manlik, der wie bereits in der Vergangenheit das 30-Minuten-Gratisparken am See kritisierte. Kritisch sah Kölglmayr dagegen eine pauschale Erhöhung der Parkgebühren. Viele Arbeitnehmer kämen schließlich von außerhalb. Vielleicht könnte man ausgewählte Parkplätze teurer machen, überlegte Köglmayr. Auch betonte er: „Parkgebühren sollten nicht dafür da sein, um den Haushalt auszugleichen.“ Geschlossen stimmte das Gremium des Weiteren dafür, dass der Ansatz für Pachten und Mieten im gewerblichen Bereich um 70.000 Euro erhöht wird. Auf dem Volksfestplatz kann gebührenfrei geparkt werden. Die Verwaltung schlug nun vor, das zu ändern. Das Gros des Gremiums ging da aber nicht mit. Der Platz müsse „unbedingt gebührenfrei bleiben“, fand Dr. Julia Stewens (Freie Wähler), denn überall sonst in Murnau müsse man den Geldbeutel zücken. Michael Hosp (CSU) schloss sich da an. Der Platz werde immer wieder gesperrt sein, zur Volksfestzeit etwa, erinnerte Lorenz Brey (CSU) und sprach sich ebenfalls gegen eine Erhebung aus.
Verkehrsreferent Welf Probst (Freie Wähler) regte derweil an, die Ticketpreise für den Ortsbus anzuheben. „Je teurer es werd‘, umso weniger werd‘s angenommen“, befürchtete Bierling. Die Mehrheit votierte gegen eine Erhöhung.