„Demoralisiert, verängstigt“: Trubel um wichtige Ukraine-Behörde im Krieg – auch Selenskyj im Fokus
In der Ukraine sitzen Antikorruptions-Ermittler in Haft. Nun äußert sich der Chef einer betroffenen Behörde zu dem Angriff auf die Institutionen.
Kiew – Der Ukraine-Krieg scheint das überfallene Land zusammenzuschweißen. Im gemeinsamen Bestreben, Russlands Invasion zurückzuschlagen. Doch in den wohl schwersten Zeiten der Ukraine steht die Gesellschaft aus einem ganz anderen Grund vor der Zerreißprobe. Es geht um ein neues Gesetz, dass die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörden beschneidet.
Seit Tagen versucht der deswegen ebenfalls in die Kritik geratene Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wogen zu glätten. Denn aufgebrachte Bürger gehen auf die Straße, protestieren lautstark gegen das Vorgehen. Zudem erschwert das aktuelle Gesetz die Bemühungen für einen EU-Beitritt. An diesem Freitag (1. August) soll das Parlament darüber abstimmen, ob dem Nationalen Antikorruptionsbüro (Nabu) und der Spezialisierten Antikorruptionsanwaltschaft (Sap) die Unabhängigkeit zurückgegeben wird. Sap-Leiter Olexander Klymenko betont schon jetzt, dass es ohne europäische Hilfe nicht gehen wird.
Antikorruptions-Chef in Ukraine über Angriff auf die Behörden: „Als eine Art Blitzkrieg geplant“
Im Interview mit der Zeit spricht er darüber, dass Ermittler von Nabu seit zwei Wochen in Haft seien. So werden einem von ihnen Verbindungen zu Russland vorgeworfen, wobei als Beweis eine Tonbandaufnahme herhalten müsse, auf der der Ermittler die russische Republik Dagestan erwähnen soll. „Für die meisten klingt es aber so, als würde er vom Land Usbekistan sprechen“, ergänzt Klymenko.
Er ist überzeugt, dass die Hausdurchsuchungen und Festnahmen als Zeichen an die Öffentlichkeit bestimmt waren: „Es ging darum, Medienrummel zu erzeugen, nach dem Motto: ‚Wir müssen sie unter Kontrolle bringen, schaut, was sie treiben, sie sind außer Kontrolle und arbeiten im Grunde für die Russen.‘“
Der Angriff auf die Institutionen sei überraschend über das Parlament und „dazu extrem schnell“ vonstatten gegangen: „Das Ganze war als eine Art Blitzkrieg geplant.“ Dabei habe es sich nur um eine kleine Gruppe gehandelt, die Parlamentarier wurden wohl erst im letzten Moment informiert: „Ich bin überzeugt, dass die meisten Abgeordneten nicht einmal den Gesetzentwurf gelesen haben, für den sie gestimmt haben.“
Korruptionsjäger in Ukraine verhaftet: „Ermittler sind demoralisiert und verängstigt“
Die Korruptionsjäger waren zwar gewarnt, doch die erhoffte internationale Unterstützung sei ausgeblieben. Dabei seien die G7-Staaten um Hilfe gebeten worden: „Aber es kam keine Reaktion. Alle sagten: ‚Ja, ja, ja.‘ Objektiv betrachtet hat niemand etwas getan.“
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Möglich wurden diese Angriffe demnach erst, da mit Jahresbeginn „der Druck und das Interesse der USA deutlich abgenommen“ hätten. Also offenbar, seitdem Donald Trump wieder US-Präsident ist. Europa habe die entstandene Lücke nicht aufgefüllt. Dabei seien den Antikorruptionsbehörden die bisher errungenen Kompetenzen einzig infolge internationaler Interventionen eingeräumt worden: „Der internationale Druck hat in den letzten elf Jahren unser Überleben ermöglicht.“
Nun aber ist ihre Zukunft mehr als ungewiss. „Die Ermittler beim Nabu sind derzeit demoralisiert und verängstigt“, erklärt Klymenko. Einer habe sich nach der Durchsuchung geweigert, seinen Fall weiterzuverfolgen. Hinzu komme: „Die meisten unserer Whistleblower haben die Zusammenarbeit eingestellt, weil sie Angst haben, dass Informationen durchsickern und sie aufgedeckt werden.“ Seit zwei Wochen herrsche völliger Stillstand bei den Ermittlungen.
Antikorruptionsbehörden in Ukraine verlieren Unabhängigkeit: Chef spricht von „Vergeltung“
Klymenko mutmaßt, ihren Gegnern gehe es um „Vergeltung“ für die effektive Arbeit der Ermittler. Die Durchsuchungen würden im Zusammenhang mit Fällen stehen, die Offiziere des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU oder regierungsnahe Personen betreffen. Zudem betont er, gegen 71 aktuelle oder ehemalige Abgeordnete würden Verfahren mit Anklagen oder einem formellen Verdacht laufen. 32 davon sind in der aktuellen Legislaturperiode Parlamentarier.
Der Sap-Chef gibt sich keinen Illusionen hin, dass die Ermittler künftig in Ruhe arbeiten können: „Ich glaube nicht, dass hier jemand seine Absichten aufgegeben hat.“ Allerdings werde der Druck künftig wohl „subtiler, präziser“ ausgeübt werden. Denn es gehe ihren Gegnern darum, „uns die Unabhängigkeit zu nehmen – oder zumindest uns der Effektivität zu berauben“. Zudem sollten „bestimmte Personen vor rechtlicher Verantwortung“ geschützt werden.
Der Frage, ob auch Selenskyj verantwortlich sei, weicht Klymenko aus: „Das möchte ich nicht beantworten. Wir werden sehen, ob jemand die politischen Konsequenzen tragen muss.“ (mg)