IW-Ökonom widerspricht Heil: Zahl der Bürgergeld-Beziehenden geht nicht nennenswert zurück
Hubertus Heils Arbeitsministerium geht 2025 von einer geringeren Anzahl von Menschen im Bürgergeld aus. Ein Ökonom widerspricht – mit Blick auf den Arbeitsmarkt.
Berlin – Die Ampel-Koalition steht vor einem Spardruck, beim Bürgergeld will das Bundesarbeitsministerium deshalb mehr als fünf Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Ziel will Minister Hubertus Heil unter anderem dadurch erreichen, dass es weniger Menschen im Bürgergeld gibt. Holger Schäfer, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Experte für Arbeitslosigkeit, hält das für unrealistisch.
Zahl der Bürgergeld-Beziehenden geht 2025 nicht „nennenswert“ zurück – laut Ökonom
Die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden wird 2025 laut Schäfer nicht nennenswert zurückgehen. Grundsätzlich folge die Anzahl mit einer gewissen Verzögerung der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung. „Da diese derzeit in Richtung Erhöhung der Arbeitslosigkeit weist, wäre ich für das nächste Jahr nicht allzu optimistisch“, sagte der IW-Ökonom dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich würde es für unwahrscheinlich halten, dass die Anzahl der Empfänger nennenswert sinkt.“
Das Bundesarbeitsministerium hofft jedoch auf die Maßnahmen der sogenannten Wachstumsinitiative, um Menschen aus dem Bürgergeld zu bekommen. Neben Plänen für Rentnerinnen und Rentner sowie Unternehmen ist auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende ein Schwerpunkt des Ampel-Plans. Die Koalition setzt dabei vor allem auf strengere Regeln. Sie sollen den Anreiz zu arbeiten erhöhen.
Ampel will Menschen durch strengere Regeln aus dem Bürgergeld holen
Die Wachstumsinitiative sieht etwa härtere Sanktionen vor. Die Ampel-Koalition will Bürgergeld-Beziehenden will nun schon bei der ersten Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, 30 Prozent der Leistungen kürzen. Gleichzeitig erhöht sie die Anforderungen und stuft längere Arbeitswege als zumutbar ein. Wer eine Stelle bekommt und nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen ist, soll eine Prämie erhalten.
Ein mögliches Hindernis beim Weg der Arbeitslosen aus dem Bürgergeld sind dabei jedoch die im Haushaltsentwurf geplanten Kürzungen bei den Jobcentern. Laut Ansicht von Experten fehlen die Mittel bei Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Bereits jetzt gibt es dabei Probleme. Besonders bei den aufgrund des größeren Aufwands teureren Programmen für Langzeitarbeitslosen gibt es immer weniger Teilnehmende.
Damit ist auch unklar, ob die Erwartung von Hubertus Heils Arbeitsministerium auf geringere Anzahl an Bürgergeld-Beziehenden zutrifft und die Sparziele eingehalten werden können.