Fraktion ÖDP/Unabhängige: Mehr Kontrolle über Krankenhaus GmbH gefordert
Politischer Zündstoff: Kreisrätin Manuela Vanni stellte im Namen der Fraktion ÖDP/Unabhängige einen schriftlichen Beschlussantrag, dass der Kreistag mehr Einblick und auch Einfluss auf die Finanzen der Krankenhaus GmbH erhält.
Landkreis – Die ÖDP/Unabhängige will, dass der Kreistag nicht nur Geldgeber ist („Übernahme des Defizits und Geld für Investitionen“), sondern „direkte und ausreichende Einsicht in die Finanzen der GmbH“ erhält. Um was geht es genau?
1. Dem Landkreis gehört die Krankenhaus GmbH. Damit ist Landrätin Andrea Jochner-Weiß laut Satzung Vorsitzende des Aufsichtsrats und alleinige Vertreterin der Gesellschafterversammlung. Vanni moniert, dass Jochner-Weiß „Anträge wie z.B. die Auflösung von Abteilungen genehmigt und gleichzeitig als Aufsichtsrat überwacht“, sprich Entscheidung und Kontrolle liegen in derselben Hand. „Das ist an sich schon ‚grenzwertig‘, aber juristisch sicherlich einwandfrei“, erklärt Vanni. Trotzdem sieht die Fraktion hier eine mögliche „Interessenskollision zwischen Krankenhaus GmbH und Landkreis“. Ihre Forderung: Kontrolle und Entscheidung trennen sowie Protokolleinsicht für den Kreistag.
2. Der Landkreis hat zwar Einsicht und ein Mitspracherecht bei den Finanzen der Krankenhaus GmbH, sollte aber laut Vanni noch mehr eingebunden werden. Ihr Wunsch: Der Finanzausschuss des Kreistages erhält explizit alle Informationen zu den Finanzen und wird „von gravierenden Abweichungen von Plan-Eckdaten unverzüglich unterrichtet“. Investitionen über 500.000 Euro hat der Kreistag zu entscheiden auf Basis einer Kosten-Nutzen-Berechnung.
3. Das Beteiligungsmanagement des Landkreises an der Krankenhaus GmbH „ist so zu regeln, dass ein Mitarbeiter der Kämmerei an den Aufsichtsratssitzungen teilnimmt“. Die Fraktion ÖDP/Unabhängige möchte, dass neben dem Geschäftsführer des Landratsamts Georg Leis auch die Finanzexperten der Verwaltung einen tieferen Einblick bekommen. Hintergrund: Als man letztes Jahr nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht habe (Haushaltskonsolidierungskommission), wären laut Vanni „die Verwaltung nicht ausreichend über die Finanzlage informiert gewesen, angeforderte Unterlagen nur sehr zögerlich herausgegeben worden“. Auf den Punkt gebracht: „Wenn man bedenkt, dass 2024 insgesamt 27 Millionen Euro vom Landkreis an die Krankenhaus GmbH überweisen werden, ist es notwendig, dass die dafür zuständige Abteilung des Landratsamtes genaueste Einblicke in die Finanzen der GmbH hat“, so Vanni.
Die ÖDP/Unabhängige hatte diesen Antrag bereits in der letzten Kreistagssitzung angekündigt.
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