Chinas Charme-Offensive: Xi Jinping wirbt um ausländische Investitionen
China kämpft um das Vertrauen ausländischer Unternehmen. Trotz Skepsis verspricht Xi Jinping ein marktorientiertes, rechtssicheres und international erstklassiges Geschäftsumfeld.
Die Lage muss ernst sein. Denn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kämpft auf einmal höchstpersönlich um ausländische Investitionen in seinem Land. Bei einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei forderte Xi diese Woche, dass Chinas Rechtssystem „die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Unternehmen gewährleiste“. Peking müsse ein „marktorientiertes, rechtssicheres und international erstklassiges Geschäftsumfeld“ schaffen, so Xi nach einem Bericht des Staatssenders CCTV.
Xi ist normalerweise bekannt dafür, der Sicherheitspolitik Vorrang einzuräumen gegenüber der Wirtschaft. In Umfragen der internationalen Handelskammern beklagen die Unternehmen seit mehreren Jahren eine Politisierung des Geschäftsumfelds und wachsende Auflagen. Ende April etwa hatte China sein Anti-Spionagegesetz geändert, um nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch sehr vage definierte „nationale Interessen“ zu schützen. Es folgten Razzien bei US-Marktforschungsfirmen, die für Verunsicherung sorgten. Auch kritisieren die Firmen neue bürokratische Hürden beim Datenversand ins Ausland, die teure Maßnahmen erforderten.
China reagiert auf De-Risking-Politik des Westens
China spürt durchaus, dass all das im Ausland etwas bewirkt. Die USA und Europa streben zunehmend nach Risikominimierung und Alternativen zur Volksrepublik. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck reisten dazu vor einem Jahr eigens zur Asien-Pazifik-Konferenz (APK) der deutschen Wirtschaft nach Singapur. „China plus X“ heißt die Devise. Als alternativer Standort bringt sich zudem Indien ins Spiel. Im dritten Quartal musste die Volksrepublik erstmals seit 1998 netto negative ausländische Direktinvestitionen vermelden. Hinzu kommt, dass Chinas Wirtschaft sich nur schleppend von der Pandemie erholt.
Mit der neuen Charme-Offensive will die Regierung das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen. „Wir sind bereit, engere Partnerschaften mit allen Ländern in den Bereichen Produktion und industrielle Lieferketten aufzubauen“, sagte Ministerpräsident Li Qiang am Dienstag zur Eröffnung einer neuen Lieferketten-Messe in Peking. „Ausländische Führungskräfte hier wollen unbedingt in China weitermachen“, sagte Michael Hart, Präsident der US-Handelskammer in China, dieser Tage zu Reuters. „Aber unsere Vorstände in den USA sind skeptisch.“
Xi wirbt persönlich in den USA um Investitionen
Dabei hatte Xi Jinping höchstpersönlich auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifisichen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco um Investoren geworben. Chinas Entschlossenheit, ein erstklassiges marktorientiertes Geschäftsumfeld zu fördern, „wird sich nicht ändern“, gelobte Xi in einer schriftlichen Rede auf dem Treffen der APEC-Wirtschaftslenker (CEO Summit). „Wir laden Freunde aus der Geschäftswelt der ganzen Welt ein, in China zu investieren und ihre Präsenz dort zu verstärken.“ China werde in diesem Jahr ein Drittel des globalen Wachstums generieren, so Xi. Bislang hält Peking an seinem Wachstumsziel von fünf Prozent für 2023 fest.
Um die Unternehmer zu überzeugen, reichen wohlklingende Reden allerdings nicht. Daher hat China internationalen Firmen zum Beispiel Erleichterungen bei den neuen Regeln zum grenzüberschreitenden Datentransfer in Aussicht gestellt. Die EU-Handelskammer fordert eine schnellstmögliche Verabschiedung des Entwurfs. Es wäre ein erstes Signal, dass Chinas Einladung an ausländische Firmen ernst gemeint ist.