„Keine weiteren Vorstöße“: So will Trumps Sondergesandter Kellogg den Ukraine-Krieg beenden
Nach fast drei Jahren ist weiter kein Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht. Dabei betont Trumps Berater Keith Kellogg, einen konkreten Plan für ein Kriegsende zu haben.
Kiew/Moskau/Washington, D.C. – In der Vorwoche (19. November) erreichte der Ukraine-Krieg nach einer Dauer von exakt 1000 Tagen eine neue Wegmarke. Unterdessen lieferten sich Kiew und Moskau zuletzt einen heftigen militärischen Schlagabtausch in Form gegenseitiger Luftangriffe, deren hohe Frequenz auch dieser Tage kaum abebbt. Dass Russland seine Luftangriffe nochmals verstärkte, ist dabei auch eine Reaktion auf die Erlaubnis westlicher Verbündeter an Kiew, mit Raketen aus ihrer Produktion auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen.
Trotz weiterhin schwelender Aggressionen in der Luft und jüngsten russischen Boden-Erfolgen in der Ostukraine und in Kursk, betonte Russlands Machthaber Wladimir Putin zuletzt, gegenüber dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit für Gespräche zu Sondierungen im Ukraine-Krieg zu sein. Trump hatte schon während des US-Wahlkampfs mehrfach betont, den Krieg in kürzester Zeit beenden zu wollen, dabei aber keine Details genannt. Nun ernannte der Republikaner den Ex-General Keith Kellogg zu seinem Sondergesandten für Russland und die Ukraine – und der hat eine ganz konkrete Vorstellung davon, wie sich der Ukraine-Krieg beenden lässt.
Ukraine-Krieg: Trumps Sonderbeauftragter Kellogg legt Pläne für Kriegsende vor
Der 80-jährige Kellogg habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich und war bereits während Trumps erster Amtszeit „in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Zu Trumps erster Amtszeit von 2017 bis Anfang 2021 war Kellogg Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus und Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. „Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern“, schrieb Trump auf Truth Social weiter.
Im Sommer (25. Juni) berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dem Präsidentschaftskandidaten Trump sei von zwei Beratern – neben Kellogg auch Ex-Stabschef Fred Fleitz – ein Plan für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs vorgelegt worden. Schon damals betonte Kellogg, Washington würde Moskau warnen, die Ukraine mit noch mehr Waffen zu unterstützen, falls Russland die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Kiew ausschlagen sollte.
Nach der Nominierung Kelloggs zu Trumps Sondergesandtem im Ukraine-Krieg, richtete das den Fokus natürlich nochmals auf die von Kellogg vorgelegten Pläne für ein Kriegsende. Wie drei mit der Angelegenheit vertraute Expertinnen und Experten Reuters erklärten, sieht der Plan unter anderem vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Ende des Krieges: So will Trump-Berater Kellogg die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch bitten
Kelloggs‘ und Fleitz’ Vorschläge, den Ukraine-Krieg zu einem Ende zu bringen, waren Teil eines Forschungsberichtes, den die beiden bereits im Frühjahr (11. April) auf dem rechtspopulistischen Portal America First Policy Institute (AFPI) veröffentlicht hatten. „Die Vereinigten Staaten würden die Ukraine weiterhin bewaffnen und ihre Verteidigung stärken, um sicherzustellen, dass Russland keine weiteren Vorstöße unternimmt und nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen nicht wieder angreift“, schrieben die beiden Trump-Berater darin. Die künftigen US-Militärhilfen an Kiew sollen dabei ihrem Vorhaben zufolge unter einer strengen Voraussetzung stehen: Und zwar, dass die Ukraine sich zu Friedensgesprächen mit Russland durchringt, heißt es dem Bericht zufolge weiter.
Meine news
Um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilnahme an Friedensgesprächen zu bewegen, „sollten Präsident Biden und andere führende Politiker der NATO anbieten, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum auszusetzen, im Austausch für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien“, schrieben Fleitz und Kelloggs in ihrem Forschungsbericht zum möglichen Ende des Ukraine-Kriegs weiter.
Auch solle im Gegenzug in der Ostukraine eine demilitarisierte Zone unter der Führung Russlands geschaffen werden, schlugen Fleitz und Kellogg in ihrem Forschungsbericht weiter vor. „Präsident Joe Biden und andere führende Vertreter der NATO sollten anbieten, die Gespräche über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Gegenzug für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien für einen längeren Zeitraum auszusetzen“, resümierten die beiden Trump-Berater in ihrem Forschungsbericht.
Gebietsabtretungen an Russland für Waffenstillstand? Ukraine bislang nicht bereit dazu
Die Möglichkeit, Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben, wie es von Richard Haass und Charles Kupchan bereits im April 2023 in einem Artikel für das Medium Foreign Affairs formuliert worden war, erteilten Fleitz und der neu nominierte Ukraine-Krieg-Sonderbeauftragte Kellogg dagegen eine Absage. Sie hatten vorgeschlagen, dass Russland im Gegenzug für die Einhaltung eines Waffenstillstands, einer entmilitarisierten Zone und die Teilnahme an Friedensgesprächen eine begrenzte Lockerung der Sanktionen angeboten werden könnte.
Von der Ukraine würde nicht verlangt, ihr Ziel aufzugeben, von Russland besetztes Staatsgebiet zurückzuerobern, aber sie müsste sich bereit erklären, Diplomatie und nicht Gewalt anzuwenden. Auf dem Weg zu einem akzeptablen Friedensabkommen für beide Seiten sei dies eine hinreichende Bedingung, hieß es dem AFPI-Bericht zufolge weiter. Expertinnen und Experten befürchten, dass ein von Trump angestrebter Deal mit Russland die Ukraine zwingen würde, angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.
Von ukrainischer Seite war zuvor schon häufiger klargestellt worden, dass Friedensverhandlungen nicht auf Basis des Abtretens eigenen Staatsgebiets an Russland funktionieren werden. „Keiner der ukrainischen Pläne zur Beendigung des Krieges sieht einen Waffenstillstand oder Gebietsabtretungen vor“, sagte der ukrainische Präsidialberater Mykhailo Podolyak der Kyiv Independent am 17. September. Ein erzwungener Waffenstillstand würde Russland nur dabei helfen, Ressourcen anzuhäufen und eine dritte Phase des Krieges einzuläuten. Nach dem US-Wahlsieg Trumps hatte Wolodymyr Selenskyj betont, der Krieg in seinem Land werde unter der Präsidentschaft Trumps „schneller enden“. Dabei erklärte Selenskyj auch, mit Trump bei ihrem ersten Telefongespräch nach seinem Wahlsieg einen „konstruktiven Austausch“ geführt zu haben. (fh)