Unruhe in Rumänien: Stichwahl steht auf der Kippe – Gericht beschließt Neuauszählung
Der Erfolg eines russlandfreundlichen Rechtsextremisten bei der Rumänien-Wahl sorgt für Aufregung. Nun mischt sich das Oberste Gericht ein.
Bukarest – Wie geht es nach der Wahl in Rumänien weiter? Das ist derzeit völlig offen. Klar ist nur eins: Die politische Lage in dem Nato-Staat ist äußerst angespannt.
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat das Oberste Gericht des Landes nun erst einmal eine „Überprüfung und Neuauszählung aller Wahlstimmen“ verfügt. Hintergrund sind Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde.
Oberstes Gericht ordnet Neuauszählung der Rumänien-Wahl an
In der ersten Runde der Rumänien-Wahl war der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend mit 22,94 Prozent auf dem ersten Platz gelandet. Auf Platz zwei folgte die relativ wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu, der die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis anstrebte und als Favorit ins Rennen gegangen war, kam mit 19,15 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz.
Nach diesem Ergebnis würden Georgescu und Lasconi am 8. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Ob es dazu kommen wird, ist derzeit aber völlig offen. Laut Gesetz muss das Ergebnis des ersten Wahlgangs bis spätestens Freitag bestätigt werden, damit die Stichwahl stattfinden kann. Der Leiter der Wahlbehörde erklärte, dass die Neuauszählung der 9,46 Millionen Stimmen mehrere Tage in Anspruch nehmen werde.
Präsidialamt wirft TikTok Begünstigung von rechtem Extremisten bei Rumänien-Wahl vor
Das Präsidalamt forderte unterdessen auch „Sofortmaßnahmen“ gegen TikTok. Georgescu hatte im Wahlkampf mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf dem Online-Netzwerk TikTok eine Kampagne gestartet, in der er ultimativ ein Ende der Hilfen für Kiew im Ukraine-Krieg forderte. Außerdem äußerte er sich skeptisch zur Nato-Mitgliedschaft Rumäniens.
Das Präsidialamt erklärte nun, Georgescu habe bei der Wahl „massiv“ von seiner Reichweite auf TikTok profitiert, die das in Rumänien äußerst beliebte Netzwerk mit einer „bevorzugten Behandlung“ noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde am 8. Dezember müssten daher „Sofortmaßnahmen“ gegen TikTok ergriffen werden.
TikTok weist Vorwürfe der Wahlbeeinflussung in Rumänien zurück
TikTok hatte Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung am Mittwoch als „falsch und irreführend“ zurückgewiesen. Die rumänischen Behörden forderten die EU-Kommission auf, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste gegen Tiktok zu ermitteln.
Nach Angaben des Präsidalamtes gab es in Rumänien auch „Cyberangriffe“, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses „beeinflussen“ sollten. Es sei „ein wachsendes Interesse“ Russlands festgestellt worden, vor dem Hintergrund der „aktuellen Sicherheitslage in der Region“ Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen.
Nato-Land Rumänien hat große strategische Bedeutung
Das EU- und Nato-Land Rumänien hat vor allem angesichts des Ukraine-Kriegs große strategische Bedeutung: Rumänien teilt eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die rumänische Schwarzmeerküste reicht bis 150 Kilometer an die ukrainische Großstadt Odessa heran. 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.
Am kommenden Sonntag (1. Dezember), also noch vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, findet in Rumänien die mit Spannung erwartete Parlamentswahl statt. Befürchtet wird, dass beide Wahlen zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik Rumäniens besonders mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten. (AFP/cs)