Neuer SPD-Generalsekretär nimmt Schröder in Schutz – Kritik folgt prompt
SPD-Generalsekretär Miersch sieht Raum für Gerhard Schröder in der Partei. Trotz der Freundschaft des Altkanzlers zu Wladimir Putin.
Berlin – Die SPD und ihr prominenter Altkanzler Gerhard Schröder haben ein kompliziertes Verhältnis. Wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin wird der Altkanzler von der SPD-Parteispitze geächtet. Der neue Generalsekretär schlägt nun andere Töne an.
Matthias Miersch ist auf Schröder zugegangen und hat deutlich gemacht, dass er diesen als Teil der Partei sieht. Auf eine Frage, ob es Raum für Schröder in der deutschen Sozialdemokratie geben müsse, sagte Miersch dem Stern: „Ja. Sonst hätte Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen werden müssen“.
Schröder hat sich laut Schiedsgerichtsverfahren nicht parteischädigend gegen SPD verhalten
Der Altkanzler hält trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fest und ist weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Von der SPD-Führung wird er deshalb ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.
Der Niedersachse Miersch, der im vergangenen Jahr als einziger aktiver SPD-Bundespolitiker an der Feier zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft des Altkanzlers teilnahm, betonte: „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat.“ Der Fall sei „aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen“.
Trotz Russland-Nähe: SPD-Generalsekretär Miersch will politische Leistungen von Schröder anerkennen
Vielmehr warb Miersch dafür, die politischen Leistungen des Altkanzlers zu würdigen. „Ich kann seine Lebensleistung, gerade als Vorsitzender des Bezirks Hannover, insgesamt würdigen, auch wenn ich eine fundamental andere Auffassung in Sachen Putin und Angriff auf die Ukraine habe“, sagte der SPD-Generalsekretär.
Kritik kam rasch von den Jungen Liberalen. Die FDP-Nachwuchsorganisation forderte die SPD auf, ihr Verhältnis zu Russland schnellstmöglich zu klären. „Zeitenwende muss auch heißen: Zeit, die Moskau-Connection restlos aufzuklären“, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann laut Mitteilung. (lm/dpa)