News zum Ukraine-Krieg - Trump bestätigt Selenskyj-Besuch und macht große Friedens-Ankündigung
Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus
Donnerstag, 27. Februar, 05.01 Uhr: Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden „und andere Dinge“ gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.
Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus. „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, sagte Trump.
Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato und die EU. Bereits 2019 wurde das Beitrittsziel zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Ein EU-Beitritt des Nachbarstaats wird hingegen nicht ausgeschlossen.
„Müssen wir Europa überlassen“ - Trump verweigert Sicherheitsgarantien
18.24 Uhr: Donald Trump hat der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Sicherheitsgarantien durch die USA eine Absage erteilt. „Das müssen wir Europa überlassen, denn (...) wir sprechen über Europa als ihren nächsten Nachbarn, aber wir stellen sicher, dass alles gut geht", sagte der US-Präsident am Mittwoch.
Trump bestätigt Selenskyj-Besuch und macht große Friedens-Ankündigung
18.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass Wolodymyr Selenskyj ihn am Freitag im Weißen Haus besuchen wird. „Wir werden ein Abkommen unterzeichnen, das sehr umfangreich sein wird“, sagte Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt.
Außerdem deutete Trump an, dass es bald zu einer Waffenstillstandsvereinbarung kommen könnte. „Wir werden eine Vereinbarung mit Russland und der Ukraine treffen, um das Töten von Menschen zu beenden", kündigte er an.
Selenskyj bestätigt: Keine Sicherheitsgarantien im Rahmen des Rohstoff-Deals
16.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass im Rahmen des Mineralienabkommens mit den USA (siehe Eintrag vom 25. Februar, 19.45 Uhr) noch keine Sicherheitsgarantien vereinbart worden sind. Er hoffe, dass der Deal „zu weiteren Abkommen führen wird“, wie die BBC berichtet.
„Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. „Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds“, erklärte er.
Bei seinem Besuch im Weißen Haus am Freitag wolle Selenskyj „sehr direkt“ fragen, ob die USA die Ukraine weiterhin im Krieg gegen die Ukraine- unterstützen werden. Dort soll das Abkommen unterzeichnet werden. „Wenn wir keine Sicherheitsgarantien bekommen, wird es keinen Waffenstillstand geben, nichts wird funktionieren, nichts", sagte er der BBC.
Russland greift Ukraine mit 177 Drohnen an - mindestens zwei Tote
Mittwoch, 26. Februar, 08.46 Uhr: Russland hat die Ukraine seit Dienstagabend mit insgesamt 177 Kampfdrohnen unterschiedlicher Typen angegriffen. 110 Drohnen seien laut der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden. 66 Drohnen seien vom Radar verschwunden, ohne ein Ziel zu treffen, heißt es weiter. Eine Drohne schlug jedoch in der Nähe der Hauptstadt Kiew in der Region Butscha. Dabei starben mindestens zwei Menschen, mindestens zwei weitere Personen wurden verletzt.
Starmer und Macron loben Trumps „Führungsrolle“ bei Gesprächen zu Ukraine-Krieg
21.39 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben in einem gemeinsamen Telefonat US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine gelobt. Sie seien sich „einig, dass Präsident Trumps Führungsrolle bei der Arbeit hin zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine begrüßenswert ist“, erklärte das Büro des britischen Regierungschefs am Dienstag.
Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über die von Washington geplanten Verhandlungen mit Russland beraten. Am Mittwoch will Macron die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Trump informieren. Starmer wird Trump am Donnerstag in Washington treffen.
Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten befürchten, Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin könnten ohne ihre Einbindung über die Zukunft des Landes entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingt.
Bericht: Ukraine stimmt Rohstoff-Deal mit den USA zu
19.45 Uhr: Die Ukraine soll dem Rohstoff-Deal mit den USA zugestimmt haben. Das berichtet nach der „Financial Times“ auch die Nachrichtenagentur AFP. Demnach sei - laut ukrainischer Beamter - Kiew nun bereit, das Abkommen über die gemeinsame Erschließung seiner Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, zu unterzeichnen.
Nach Angaben der Beamten habe die Ukraine nun weitaus günstigere Bedingungen ausgehandelt. Zuvor hatten die USA einen Anspruch auf 500 Milliarden US-Dollar an potenziellen Einnahmen aus den Rohstoffen erhoben. Der „Financial Times“ liege nun eine endgültige Fassung des Abkommens vor, die die Einrichtung eines Fonds vorsehe, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Erlöse einzahlen soll. Der Fonds würde in Projekte in der Ukraine investieren.
Das Abkommen umfasse jedoch keinerlei Hinweise auf US-Sicherheitsgarantien. Diese hatte Kiew ursprünglich zur Bedingung für einen Deal gemacht. Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der AFP in Kiew.
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