Zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfs war Andreas Mehltretter in Hallbergmoos zu Gast. Unter der großen Überschrift „Fortschritt statt Rückschritt“ skizzierte der Bundestagsabgeordnete aus Freising, der sich am 23. Februar zur Wiederwahl stellt, seine Agenda.
Die jüngste Wahl liegt in Hallbergmoos noch nicht allzu lange zurück: Im November ist dort SPD-Mitglied Stefan Kronner, der als unabhängiger Kandidat antrat, knapp dem neuen Amtsinhaber Benjamin Henn in der Stichwahl unterlegen. Nun also komme bald „ganz unverhofft die Bundestagswahl dank des geschichtsvergessenen Haufens von der FDP“. So nannte es SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter kürzlich bei seinem Wahlkampfauftritt.
„Fortschritt statt Rückschritt“ hat sich die SPD auf die Fahnen geschrieben. Nach Mehltretters Worten heißt das unter anderem, dafür zu sorgen, „dass es der breiten Mitte der Gesellschaft besser geht“ und „man sich in Deutschland sicher fühlen kann“. Mehltretter unterstrich weiter: „Die Wirtschaft muss laufen, wir müssen sichere Arbeitsplätze und richtige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen.“ Dazu gehören aus seiner Sicht zielgerichteten Investitionen, der Made in Germany-Bonus, höhere Mindestlöhne, Steuersenkungen für 95 Prozent der Arbeitnehmer und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent.
Energiewende ist ein Herzensthema
Ein Herzensthema ist Mehltretter, im Bundestag stellvertretender Sprecher im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine sozialverträgliche Energiewende, „die für alle bezahlbar ist“. Die Union habe mit dem „Gerede“ über eine Verschiebung des Verbrenner-Aus „viel Schaden angerichtet“. Er selbst spricht sich für Steuergutschriften beim E-Autokauf und den Nutzungsentgeltdeckel zugunsten bezahlbarer Strompreise aus.
Um etwa den „riesigen Bedarf“ an Wohnraum und den Bahnausbau (Mehltretter: „Hier ist in den letzten drei Jahren viel geleistet worden“) finanzieren zu können, müsse man die Schuldenbremse „grundlegend reformieren“. Dafür würden auch Ministerpräsidenten der Union eintreten, nur die Parteispitze „ziert sich noch“.
In der Diskussion ging Mehltretter auf das Heizungsgesetz ein: An der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Klimaneutralität bis 2045 gebe es nichts zu rütteln. Wind- und Solarenergie seien die Energieträger der Zukunft. Es sei nicht an der Zeit, das Rad – wie von der Union propagiert – zurückzudrehen. Vielmehr gelte es, gegebenenfalls über Fördermaßnahmen nachbessern oder über ein Heizungsleasing nachdenken. Er betonte: „Keiner sollte von der Energiewende überfordert werden.“
Fachkräftemangel ein „großes Problem“
Als „großes Problem, das wir dringend angehen müssen“, bezeichnete Andreas Mehltretter den Fachkräftemangel. Zur Sprache kamen in der Diskussion, an der sich auch Freie-Wähler-Ortschef Andreas Junghans intensiv und mit einer Reihe an Einwänden beteiligte, außerdem die Krankenhausreform, das Problem fehlender Fachkräfte und eine zunehmende Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss.