„Wird nicht bei drei Millionen Arbeitslosen bleiben“: Merz muss handeln – doch die SPD bremst
Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die wirtschaftlichen Aussichten sind mau. Der Kanzler muss nun handeln, fordert Kolumnist Sigmund Gottlieb.
Der renommierte Journalist und langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, kommentiert für den Münchner Merkur mit scharfem Blick wöchentlich in seiner Kolumne „Gottlieb direkt“ aktuelle Themen. Diesmal geht es um den neuen Höchststand bei den Arbeitslosenzahlen.
Haben Sie im vergangenen Wahlkampf etwas zum Thema Arbeitslosigkeit gehört? Ich nicht. Dabei hat man schon Anfang des Jahres gesehen, was da auf uns zukommt. Jetzt also haben wir es schwarz auf weiß: Mit über drei Millionen haben wir seit mehr als zehn Jahren wieder die höchste Arbeitslosenquote erreicht. Was jetzt kommt, wissen wir nicht. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass sich unsere Wirtschaft schnell erholt.
Dies bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass es nicht bei drei Millionen Arbeitslosen bleiben wird. Ein paar besonders schlaue Kommentatoren meinen, so schlimm sei das doch alles gar nicht. Schließlich stünden dem ja weit über eine halbe Million fehlender Fachkräfte gegenüber. Die konnten allerdings seit Jahren nicht besetzt werden. Und werden daher zur Lösung der Arbeitslosigkeit nichts beitragen.
„Die Lage in der Automobil-Zuliefer-Industrie ist dramatisch“
► Sigmund Gottlieb ist einer der renommiertesten und erfahrensten Journalisten Deutschlands. Er war von 1995 bis 2017 Chefredakteur und von 2001 bis 2014 dazu stellvertretender Fernsehdirektor beim Bayerischen Rundfunk.
► Gottlieb moderierte die „Münchner Runde“ sowie aktuelle Brennpunkt-Sendungen im Ersten und war einer der präsentesten Kommentatoren in den „Tagesthemen“ der ARD.
► Für seine Arbeit erhielt Gottlieb mehrere Auszeichnungen, darunter den Bayerischen Fernsehpreis für die Berichterstattung über den Kosovo-Krieg. Seit 2005 ist er Honorarprofessor für Journalismus an der Hochschule Amberg.
Die Insolvenzen nehmen zu. Die Lage in der Automobil-Zuliefer-Industrie ist dramatisch. Der Jobmotor wird nur wieder anspringen, wenn die Sozialreformen im Herbst gelingen. An tiefgreifende Strukturreformen, wie sie einst Gerhard Schröder gewagt hat, ist mit dieser SPD, befürchte ich, nicht zu denken. Sie plant eine Rentenreform, die das Land und seine Wirtschaft nicht entlastet, sondern noch mehr belasten wird.
Doch der Kanzler hat keine Wahl. Und vor allem – er hat keine Zeit zu verlieren. Drei Jahre bleiben ihm noch, um die wichtigsten Reformen auf den Weg zu bringen. Deutschland, seine Wirtschaft, wir alle warten darauf. Ein Scheitern und seine Folgen mag man sich nicht vorstellen.