+++ Eskalation im Nahen Osten +++ - „Alles ist auf dem Tisch“: Ex-Mossad-Chef deutet Angriff auf Irans Atomanlagen an

„Alles ist auf dem Tisch“: Ex-Mossad-Chef deutet Attacken auf iranische Atomanlagen an

17.12 Uhr: Der ehemalige Mossad-Direktor, Zohar Palti, deutet im Gespräch mit „Sky News“ an, dass ein israelischer Angriff auf nukleare Einrichtungen im Iran möglich sei. „Ohne Zweifel“ sei das eine Möglichkeit. „Alles ist im Moment auf dem Tisch.“ Auch auf explizite Nachfrage zu Nuklearanlagen betonte er das. „Alles eingeschlossen.“

Der Iran hat am Sonntag seine Atomanlagen vorübergehend geschlossen - offiziell aus „Sicherheitsgründen“. Die Internationale Atomenergiebehörde hielt zudem ihre Inspektoren zwei Tage lang fern.

Iranischer Armee-Chef: Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft

15.51 Uhr: Abdolrahim Mousavi, der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, hat am Rande einer Militärparade betont, dass die Streitkräfte des Landes derzeit in höchster Alarmbereitschaft seien. Israel würde Irans Defensiv-Maßnahmen erkennen und deshalb auch auf einen Angriff verzichten, so Mousavi weiter.

EU-Gipfel: Entwurf für Abschlusserklärung sieht Aufruf an Israel vor

15.28 Uhr: Bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel sollen Israel und der Iran zu einem Verzicht auf weitere Angriffe gegeneinander aufgefordert werden. „Der Europäische Rat (...) fordert alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten“, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens an diesem Mittwochabend und Donnerstag. Die EU sei bereit, mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden.

Zugleich wird in dem Text noch einmal der iranische Angriff auf Israel verurteilt, mit dem die Regierung in Teheran am Wochenende auf einen mutmaßlich israelischen Luftschlag auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus reagiert hatte. Man bekräftige, die uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk Israels sowie das Engagement für Israels Sicherheit und die regionale Stabilität, heißt es in dem Dokument. Die EU sei bereit, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen.

Netanjahu: Wir treffen unsere Entscheidungen selbst

14.39 Uhr: Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Großbritannien nach dem iranischen Angriff hat Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Israels Unabhängigkeit gepocht. „Ich danke unseren Freunden für ihre Unterstützung bei der Verteidigung Israels, in Worten und in Taten“, sagte Netanjahu am Mittwoch nach Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Außenminister David Cameron. „Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge“, sagte Netanjahu zu Beginn einer anschließenden Kabinettssitzung. „Ich schätze das, aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen.“

Baerbock warnt vor G7-Treffen vor Eskalationsspirale in Nahost

14.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iran und Israel angesichts des drohenden Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient“, warnte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Treffen der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Insel Capri. Dies gelte sowohl für die Sicherheit Israels, die vielen Dutzend Geiseln in den Händen der Hamas, die Bevölkerung Gazas, die „vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden“, und auch für andere Staaten der Region.

Das Treffen der G7-Außenminister dauert bis Freitag. Italien hat in der Gruppe in diesem Jahr den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. Zudem werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Capri erwartet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das zweite bestimmende Thema des Treffens. 

Chef der Internationalen Atomenergiebehörde reist nach Teheran

13.44 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird in Kürze nach Teheran reisen und die Atomgespräche mit der iranischen Seite wieder aufnehmen. Das gab Irans Atomchef Mohammed Eslami am Mittwoch bekannt. „Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der IAEA und der IAEA-Chef wird auch bald nach Teheran kommen, um die bilateralen Gespräche fortzusetzen und sie quasi zu aktualisieren“, sagte Eslami der iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Das genaue Datum der Reise steht demnach aber bisher nicht fest.

Auch Grossi sagte am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender CNN, dass er mit Teheran wegen eines Besuchs im Gespräch sei. Allerdings seien bislang weder ein Datum noch eine Agenda vereinbart worden. Grossi versucht seit langem, vom Iran Antworten zu geheimen nuklearen Aktivitäten in der Vergangenheit zu erhalten. „Es bestehen noch immer wichtige Informationslücken“, sagte Grossi. Mit Blick auf die militärischen Spannungen zwischen Israel und dem Iran warnte der IAEA-Generaldirektor, dass Angriffe auf Atomanlagen ein „schrecklicher Fehler“ wären. „Alle Seiten sollten sich extrem zurückhalten“, forderte Grossi. 

Wolfgang Ischinger warnt vor Atom-Panik

12.50 Uhr: Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat a.D., Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten. 

Bei Phoenix sagte Ischinger: „So schlimm der Angriff ist, wir müssen feststellen, bis zu diesem Angriff war die israelische Regierung aus der ganzen Welt unter immer größeren Druck geraten, auch innenpolitisch. Jetzt kommt der iranische Angriff und natürlich scharrt sich nicht nur die gesamte westliche Welt, auch die israelische Innenpolitik um Israel. Das ist für Benjamin Netanyahu und für Israel zunächst mal ein politisch strategischer Vorteil, den sollte man bitte jetzt nicht verspielen, indem man erneut in der Gegenreaktion überreagiert.“

Ischinger warnte gleichzeitig vor Panik, ein nuklearer Angriff Irans auf Israel stehe unmittelbar bevor. „Wir dürfen uns jetzt nicht in die Panik versetzen, in wenigen Monaten droht der israelischen Seite eine iranische Nuklearbombe und dann haben wir einen Nuklearkrieg im Nahen Osten, soweit sind wir zum Glück noch nicht. Aber ich sehe die Gefahr, dass sich die iranische Seite vielleicht genötigt sehen könnte, tatsächlich den Schritt dorthin ergreifen zu wollen.“

13 Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt

12.31 Uhr: Bei einem Angriff aus dem Libanon sind nach Angaben von Sanitätern im Norden Israels mindestens 13 Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Das Geschoss sei am Mittwoch in einem Gemeindezentrum in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, berichteten israelische Medien. Der von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben. Dies wurde von israelischer Seite zunächst nicht bestätigt. Die Terrorgruppe Hisbollah hat sich zu dem Angriff bekannt, man habe das Gebäude mit Lenkraketen und Drohnen angegriffen.

Nach dem Vorfall belegte die israelische Armee dem TV-Sender zufolge Grenzorte im Süden des Libanon mit schwerem Artilleriefeuer. Zuvor war es auch schon zu gegenseitigem Beschuss gekommen. 

Israelischer Außenminister: Islamische Revolutionsgarde ist Terrororganisation

11.48 Uhr: Der israelische Außenminister Israel Katz hat Deutschland und Großbritannien dazu aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. „Der Iran und seine Unterstützer gefährden die regionale und die globale Stabilität. Nun können wir den Iran einzudämmen. Es ist an der Zeit, die Revolutionsgarde als das zu benennen, was sie ist - eine Terrororganisation“, sagte Katz zu Baerbock und Cameron.

Britischer Außenminister Cameron: Israel wird auf Angriff reagieren

10.37 Uhr: „Es ist klar, dass Israel die Entscheidung getroffen hat, zu reagieren“, sagte der britische Außenminister David Cameron gegenüber Journalisten in Israel. „Wir hoffen, dass Israel eine Option wählt, welche die Lage nicht weiter eskaliert.“ Cameron besucht das Land aktuell zusammen mit der deutschen Außenministerin Baerbock.

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