+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Union unter 30 Prozent, SPD gewinnt hinzu
„Deutschlandtrend“: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen
19.29 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge eine grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen. Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, wie der ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, gehe eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.
Befragt wurden 1336 Wahlberechtigte durch das Institut Infratest dimap zwischen Montag und Mittwoch. Damit fand der größte Teil der Befragung vor der Bundestagsdebatte am Mittwoch statt, wo mit knapper Mehrheit und auch mit Stimmen der AfD ein Entschließungsantrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik angenommen worden war. Außerdem fordert die Union darin dauerhafte Grenzkontrollen. Das hielten laut „Deutschlandtrend“ zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) für richtig, 27 Prozent hingegen für falsch.
Friedman gibt CDU-Austritt bekannt: „Katastrophale Zäsur“, „unentschuldbares Machtspiel“
19.14 Uhr: Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben, nachdem die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe von AfD-Stimmen durchgesetzt hat. Der Frankfurter Publizist spricht von einer „katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und einem „unentschuldbaren Machtspiel“. Friedman ist zwar überzeugt, dass Friedrich Merz nicht mit der AfD koalieren wolle. Dennoch warnt Friedman, dass die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden sei. „Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann“, meint Friedman.
46 Prozent der Deutschen halten es für richtig, dass die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen hat
16.42 Uhr: Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer, halten es 46 Prozent der Wahlberechtigten für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über ihren Antrag zur Zuwanderungspolitik am gestrigen Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen. Unter den Anhängern der beteiligten Parteien ist die Zustimmung noch deutlich höher. Bei der Union finden 74 Prozent, bei den Anhängern der FDP 79 Prozent und bei den Anhängern der AfD so gut wie alle (99 Prozent) das Vorgehen am gestrigen Mittwoch richtig.
Friedrich Merz hat versichert, dass CDU und CSU ungeachtet der gemeinsamen Abstimmung, nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit der AfD eingehen werde. Weniger als die Hälfte der Bundesbürger (41 Prozent) glaubt das. 54 Prozent äußern dagegen Zweifel an dieser Zusicherung von Friedrich Merz. 49 Prozent der Befragten sehen die gestrige Abstimmung als Aufkündigung der sogenannten Brandmauer.
Fragt man nach dem Schaden, so erwarten 40 Prozent durch die Abstimmung zusammen mit der AfD eher negative Folgen für die Union bei der kommenden Bundestagswahl. 31 Prozent sind der Meinung, dass dies der Union eher nützen als schaden wird.
24 Prozent der befragten Wahlberechtigten geben an, aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage die eigene Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl überdenken zu wollen.
Klingbeil fordert Merz auf, Zustrombegrenzungsgesetz zurückzuziehen
16.42 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. „Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen“, so Klingbeil bei RTL/ntv.
Merz sei offenbar bereit, mit Rechtsextremen eine Mehrheit zu suchen. Die SPD aber wolle weiter Gemeinsamkeiten und Mehrheiten in der demokratischen Mitte finden. „Aber Voraussetzung ist, dass Herr Merz garantiert, dass so etwas nicht noch mal passiert.“ Man könne beispielsweise nicht sicher sein, dass Union und AfD gemeinsam Steuersenkungen für sehr reiche Bürger durchsetzen.
Klingbeil wies daraufhin, dass auch Ex-Kanzlerin Merkel Kritik geäußert habe. „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie so deutliche Worte auch gefunden hat.“ Merkel äußere sich nur, wenn ihr etwas wirklich wichtig sei. „Das zeigt – auch wenn sie im Ruhestand ist – sie ist eine gute Demokratin, der es um das Land geht.“
AfD-Chefin Weidel: Merkel haut Merz „Hacke ins Kreuz“
15.30 Uhr: Die AfD sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durch den Eingriff von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über die Migrationspolitik beschädigt. „Es überrascht mich nicht, dass Frau Merkel ihrem Nachfolger die Hacke ins Kreuz haut“, sagte Parteichefin Alice Weidel der Deutschen Presse-Agentur.
Merkel habe „den Kontrollverlust an den Grenzen 2015 eingeleitet und möchte, dass sich an diesem Zustand nichts ändert“, fügte sie hinzu. Die Altkanzlerin leiste einen weiteren bedeutsamen Beitrag „zur Auflösung der einst stolzen konservativen Volkspartei“. Der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah hatte zuvor auf der Plattform X geschrieben: „Angela Merkel stößt Merz den Dolch in den Rücken.“
Ex-Ministerpräsident verteidigt Merz im Streit mit Merkel
15.22 Uhr: Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegen die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Koch sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist offensichtlich, dass die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in großer Einigkeit eine Kurskorrektur beim Thema illegale Migration vorgenommen hat. Aber auch dann bleiben manche Unterschiede bestehen, das muss, will und wird eine große Volkspartei aushalten.“ Nach seiner Beobachtung stehe die CDU „trotz anderer Stimmen in großer Geschlossenheit hinter Friedrich Merz“.
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