Medwedew bejubelt „Vaterlands“-Opposition in der EU – Kreml-Hilfe auch für die AfD?
Russland müsse „offen sowie verdeckt“ die „nicht-systemische“ Opposition in Deutschland unterstützen, so Medwedew. Auf Telegram schreibt er, die Opposition könne „die politische Landschaft radikal erneuern“.
Moskau – Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat auf seinem Telegram-Kanal zur Einmischung Russlands in die Europawahl aufgerufen. In einem ausschweifenden Beitrag rechnet er mit im Ausland lebenden Dissidentinnen und Dissidenten ab und bejubelt die Opposition in Deutschland.
Unterstützung für AfD und BSW aus Russland
Medwedew zufolge wünschten sich die Gegenparteien im Westen keine „Zerstörung des Vaterlandes“, wie sie die russischen Dissidentinnen und Dissidenten anstreben würden. Im Gegenteil, die „neuen Politiker“ seien „geeigneter und motivierter“ als die „aufgeblasenen Kater“ der etablierten Parteien. Zudem würden Sie „hervorragend alle Übel des aktuellen liberalen Globalismus und der pindozentrischen (amerikazentrisch, Anm. d. Red.) Weltordnung“ sehen. Die Aufgabe des Kremls sei es deshalb, diese Politiker und ihre Parteien zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, ihre Wahlziele zu erreichen.
Im kremlschen Sprachjargon bezeichnet die „nicht-systemische Opposition“ diejenigen, die sich gegen das System Putin stellen. Dazu gehört auch der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, den Medwedew in seinem Beitrag einen „Extremisten“ nennt. Der Sicherheitsrat-Vize dürfte sich damit in Deutschland explizit auf die AfD beziehen, die in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 eine Umstrukturierung der EU plant. Dabei ist Medwedew sowohl für den rechten als auch für den linken Rand offen, solange sich die Verantwortlichen gegen den Einfluss aus den USA aussprechen. Er könnte damit auf das BSW anspielen, das eine putinfreundliche Position vertritt.
Laut einer Recherche des russischen Untergrund-Mediums Werstka hat ein Großteil der Duma-Abgeordneten spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Alkoholproblem. Medwedew selbst ist für seinen Selbstgebrannten bekannt, den er bei Staatsempfängen gerne verschenkt. In den sozialen Medien veröffentlicht er immer wieder befremdliche Aussagen. So verweist der unabhängige russischsprachige TV-Sender RTVi auf einen Beitrag Medwedews aus dem Februar 2023. Dort schrieb er, die politische Führung in Europa bestünde aus „erbärmlichen Dilettanten“ und nannte sie einen „Zirkus aus Freaks“. Unklar ist, ob es sich dabei um einen verzweifelten Versuch handelt, an seine alte politische Relevanz anzuknüpfen oder doch der Wodka aus ihm spricht. (ah)